Teure Überzeugungsarbeit

Manchmal braucht man lange, um eine Rechtschutzversicherung zu überzeugen:

Eine große und allgemein bekannte Rechtschutzversicherung (RSV) hatte für einen Mandanten die Übernahme der Anwaltskosten verweigert. Sie war der Ansicht, dass der Zeitpunkt des Eintritts des Rechtschutzfalles vor Ablauf der dreimonatigen Wartefrist bei Vertragsbeginn lag.

Da half es nichts, der RSV zu erklären, dass sie daneben lag. Der Mandant machte Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis geltend. Es ging um rückwirkend zu gewährende Provisionsansprüche, die in diesem Fall erst mit Ende der Beschäftigung vertraglich fällig wurden, allerdings Bezug auf eine Tätigkeit Monate zuvor nahmen.

Der Rechtschutzfall gilt gemeinhin dann als eingetreten, wenn der Gegner das erste Mal gegen Rechtspflichten verstößt. Vorliegend geschah dies mit der fehlerhaften Abrechnung zum Ende der Tätigkeit, nichts anderes war vertraglich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart. Da jedoch die Provisionen sich auf vorangegangene Monate bezogen, wollte die RSV einfach keine Deckung erklären. Dabei ging es immerhin um Anwaltskosten in vierstelliger Höhe, auf denen der Mandant sonst sitzen geblieben wäre.

Nachdem außergerichtlich kein Weg zur Deckungszusage führte, die Angelegenheit auch zwischenzeitlich in der Hauptsache erledigt war, klagten wir für unseren Mandanten gegen die RSV. Was nun passierte entbehrt nicht eines gewissen G’schmäckles. Denn die RSV wandte sich nach Klageerhebung erneut außergerichtlich an uns, erklärte, die Hauptforderung sowie alle weiteren entstandenen Kosten, auch für das Klageverfahren, übernehmen zu wollen, wenn im Gegenzug durch uns die Klage zurückgenommen wird.

Der Mandant freute sich, er musste uns nichts bezahlen, denn das übernahm nun doch endlich seine RSV. Wir konnten unsere Freude über ein paar zusätzlich verdiente Gebühren zur Durchsetzung der eigentlich schon längst verdienten und überfälligen Gebühren, auch nicht ganz verbergen. Der RSV hat es letztlich nur noch weitere Kosten in dreistelliger Höhe gebracht, so dass die ganze Aktion umsonst war. Überhaupt stellte sich nach diesem Verhalten die Frage, ob nicht vielleicht die RSV nur auf “Dummenfang” gehen wollte. Vielleicht glaubte man nicht daran, dass der Mandant das erneute Kostenrisiko einer Klage gegen die RSV eingehen würde.

 

Wichtig: Die Rechtschutzversicherung ist eine grundsätzlich gute Angelegenheit. Allerdings heißt das nicht, dass Kunden von Rechtschutzversicherungen beim Anwalt immer kostenfrei beraten und vertreten werden. Zunächst einmal muss der Fall, der die Beratung auslöst, überhaupt von der Versicherung erfasst sein. Eine eventuelle Wartezeit bei Vertragsbeginn muss abgelaufen sein. Die Beiträge sollten pünktlich und vollständig bezahlt worden sein. Und schließlich sollte man der RSV gegenüber nicht unbedingt schwindeln, um sich Versicherungsschutz zu erschleichen.

In jedem Fall aber gilt: Der Anwalt hat seinen Vertrag, aus welchem heraus er die Zahlung seiner Gebühren verdient, mit dem Mandanten selbst geschlossen, nicht mit der RSV. Im Zweifel ist daher der Mandant derjenige, der den Anwalt bezahlt, wenn die RSV, aus welchen Gründen auch immer, die Zahlung verweigert. Der Mandant kann dann nur, evtl. mit Hilfe seines Anwalts, seine Versicherung auf Zahlung verklagen. Ein Freibrief für stets kostenfreie Rechtsberatung ist die Rechtschutzversicherung daher nicht!

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