Therapie statt Strafe im Betäubungsmittelstrafrecht

Da ich gerade einige Mandate aus diesem Bereich auf den Tisch habe, nutze ich die Gelegenheit, etwas zum Thema “Therapie statt Strafe“ zu schreiben.

In einer Vielzahl von Fällen werden Straftaten, die nach dem Betäubungsmittelgesetz zu ahnden sind, begangen weil der Täter selbst abhängig von Betäubungsmitteln ist. Dazu zählen zum einen die Fälle der Beschaffungskriminalität, zum anderen aber selbstverständlich auch die klassischen Betäubungsmittelstraftaten wie der unerlaubte Besitz oder der Handel mit Betäubungsmitteln.

Wird der Täter zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 2 Jahren verurteilt oder ist bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren nur noch ein Strafrest von 2 Jahren abzusitzen, so bietet sich die Möglichkeit, nach § 35 BtMG einen Antrag auf Durchführung einer Therapie zu stellen, wobei die eigentliche Strafe zunächst zurückgestellt wird. Ist die Therapie beendet, so kann gemäß § 36 BtMG die Zeit der Therapie auf die zu verbüßende Strafe angerechnet werden, und zwar so lange, bis 2/3 der Strafe als verbüßt gelten. Daran anschließend kann der Strafrest dann gegebenenfalls zur Bewährung ausgesetzt werden.

Im Idealfall kann so gänzlich der Aufenthalt in einer Haftanstalt vermieden werden. Eine erhebliche Reduktion der Aufenthaltsdauer ist jedoch in den meisten Fällen zu erreichen.

Voraussetzung dafür ist jedoch, dass durch die Verteidigung bereits in der Hauptverhandlung die Grundlage hierfür gelegt wird. Hilfreich ist insbesondere, dass die ausgeurteilte Freiheitsstrafe 2 Jahre nicht übersteigt. Sonst muss der Verurteilte zunächst die Haftstrafe antreten. Befindet sich der Täter bereits in Untersuchungshaft, so kann die insgesamt ausgeurteilte Freiheitsstrafe durchaus oberhalb von 2 Jahren liegen, sofern sich aus der Anrechnung der bereits abgesessenen Untersuchungshaft dann nur noch ein Strafrest von 2 Jahren (gegebenenfalls zuzüglich einiger weniger Wochen) ergibt.

Nachdem das Urteil rechtskräftig ist kann der Verurteilte einen entsprechenden Antrag bei der Strafvollstreckungsbehörde stellen. Er muss eine konkrete Zusage für einen Therapieplatz nachweisen. Er muss darüber hinaus eine Kostenzusage des Kostenträgers (Krankenversicherung, Rentenversicherung etc.) Vorlegen. Schließlich muss das Gericht des 1. Rechtszuges dem zustimmen. Dies dauert ggf. ein paar Tage und auch die Staatsanwaltschaft, bei der der Antrag gestellt wird, wird einige Tage zur Bearbeitung brauchen.

Die Verteidigung muss in der Hauptverhandlung auch darauf hinwirken, dass im Urteil festgestellt wird, dass der Verurteilte die Tat aufgrund seiner Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat. Fehlt diese Feststellung im Urteil, muss gegebenenfalls beim Vollstreckungsstaatsanwalt darauf hingewirkt werden, dass dieser den kausalen Zusammenhang zwischen Betäubungsmittelabhängigkeit und Straftat erkennt.

Es macht daher durchaus Sinn, in der Hauptverhandlung durch Zeugen oder eine entsprechende Erklärung des Verteidigers dem Gericht ausführlich darzustellen, dass eine Betäubungsmittelabhängigkeit vorliegt, dass diese auch Grund für die Straftat war und dass es insbesondere im Sinne der Verhinderung weiterer Straftaten durch den Angeklagten sinnvoll ist, ihn nicht einfach wegzuschließen sondern ihm durch eine ordentliche Therapie den Weg in eine straffreie Zukunft zu ebnen. Insbesondere dann, wenn das Vorstrafenregister bereits diverse BtM-Delikte aufweist, werden sich die meisten Gerichte für diese Argumente empfänglich zeigen.

Sollte zu erwarten sein, dass die auszuurteilende Strafe erheblich oberhalb der Grenze von 2 Jahren liegt, sollte gegebenenfalls geprüft werden, ob nicht eine Maßregel nach § 64 StGB, quasi als Vorbereitung für die weitere Therapie, angestrebt wird. Hierfür bedarf es in der Regel eines Sachverständigengutachtens.

Das Streben nach einer Therapie, die auf die zu erwartende Freiheitsstrafe angerechnet werden kann, erfordert daher einiges an Verteidigungsarbeit. Wer sich einem solchen Tatvorwurf ausgesetzt sieht, sollte daher tunlichst einen Strafverteidiger beauftragen. Im Zweifel dürfte in den meisten Fällen auch unproblematisch die Bestellung eines Pflichtverteidigers erfolgen. Diesen kann und sollte der Beschuldigte selbst auswählen. Es empfiehlt sich in diesem Zusammenhang selbstverständlich, dass ein Fachanwalt für Strafrecht beauftragt wird.

 

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