Treuwidrigkeit der Zurückweisung einer Abmahnung wg. fehlender Originalvollmacht

Das Urteil:

Das OLG Celle (Urteil vom 02.09.2010, Az.: 3 U 34/10) hatte sich mit folgendem Sachverhalt zu befassen:

Ein Onlinehändler war von einem Mitbewerber am Markt wegen verschiedener Fehler in seinen AGB abgemahnt worden. Die Abmahnung kam von Anwalt des Mitbewerber und war mit einer Vollmachtskopie versehen. Die Abmahnung enthielt eine Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen.

Der Abgemahnte unterzeichnete die Unterlassungserklärung in der Form, in der sie ihm übersandt wurde. Die Abmahnung selbst wies er jedoch zurück, da keine Originalvollmacht vorgelegen habe. Gleichzeitig verweigerte er die Zahlung der Rechtsanwaltskosten.

Das OLG Celle gab dem Abmahner, der die Zahlung der Anwaltskosten begehrte, Recht. Es sei treuwidrig, die angebotene Unterlassungserklärung vorbehaltlos zu unterzeichnen und sodann die Abmahnung selbst zurückzuweisen.

Enthält die von einem Vertreter verfasste Abmahnung neben der Aufforderung, innerhalb einer bestimmten Frist eine Unterwerfungserklärung abzugeben, zugleich bereits das Angebot zum Abschluss eines bestimmten Unterlassungsvertrages mit Vertragsstrafenversprechen, handelt der Abgemahnte treuwidrig, wenn er dieses Angebot durch Unterzeichnung und Zusendung an den Vertreter unverzüglich akzeptiert, zugleich aber die Abmahnung unter Hinweis auf das Fehlen der Originalvollmacht unverzüglich zurückweist. In diesem Fall kommt eine entsprechende Anwendung von § 174 Satz 1 BGB nicht in Betracht.

Das Gericht wertet die angebotene Unterlassungserklärung als Angebot zum Unterlassungsvertrag. Wer diese Erklärung vorbehaltlos unterzeichnet, akzeptiert damit die Abmahnung und deren Berechtigung.

Dabei ist niemand daran gebunden, die Unterlassungserklärung tatsächlich in dieser Form zu unterzeichnen. Die Beseitigung des Unterlassungsanspruches kann auch durch Abgabe einer selbst (oder durch einen Anwalt) formulierten, sog. modifizierten Unterlassungserklärung erfolgen. Hätte der Abgemahnte dies in dieser Situation gemacht, so hätte er freilich weiterhin die Abmahnung zurückweisen können.

So aber hat er durch die vorbehaltlose Unterzeichnung die Abmahnung akzeptiert.

Schließlich hat das OLG Celle auch noch einmal Stellung zur Frage genommen, ob § 174 Abs. 1 BGB tatsächlich auf die Abmahnung anwendbar ist. Während zuvor der Großteil der Rechtsprechung dies verneinte, und somit die Wirksamkeit der Abmahnung nicht von der Vorlage eine Originalvollmacht abhängig machte, ergäbe sich derzeit eine ebenso starke Gegenposition. Schließlich findet sich die goldene Mitte:

Eine vermittelnde Auffassung differenziert danach, ob die Abmahnung – wie zumeist und auch hier – nicht nur die Aufforderung enthält, innerhalb einer bestimmten Frist eine Unterwerfungserklärung abzugeben, sondern zugleich bereits das Angebot zum Abschluss eines bestimmten Unterlassungsvertrages mit Vertragsstrafenversprechen (vgl. dazu: BGHZ 121, 13, 17 – Fortsetzungszusammenhang BGH, Urteil vom 25. April 2002 – I ZR 296/99, GRUR 2002, 824 – Teilunterwerfung. Teplitzky, a. a. O. Rdn. 5 m. w. Nachw.). In diesem Fall sei die Abmahnung nicht auf ein einseitiges Rechtsgeschäft, sondern auf den Abschluss eines Unterlassungsvertrages gerichtet und § 174 BGB nicht anwendbar (OLG Hamburg, GRUR-RR 2008, 370, 371. Köhler/Bornkamm, UWG 28. Aufl. § 12 Rdn. 1.25 ff.. Fezer/Büscher, UWG, § 12 Rdn. 10. MünchKommUWG/Ottofülling, § 12 Rdn. 21).

Zumindest für den Fall, dass, wie in diesem Rechtsstreit, das Angebot eines konkreten Unterlassungsvertrages vorliegt und der Abgemahnte diesen Unterlassungsvertrag vorbehaltlos eingeht, kommt das OLG hier zu dem gleichen Ergebnis. Die Vorlage der Originalvollmacht ist nicht notwendig.

Anwendung auf Filesharing-Fälle

Die Grundsätze dieses Urteils lassen sich unproblematisch auf alle Filesharing-Fälle anwenden. In der Regel enthalten die Abmahnungen der Urheberrechtsinhaber konkrete Unterlassungserklärungen und damit das Angebot eines konkreten Unterlassungsvertrages. Wer die Unterlassungserklärung vorbehaltlos unterzeichnet, geht den Unterlassungsvertrag ein und beraubt sich jeglicher Mittel zur Abwehr von Abmahnung und Kostenansprüchen. Aus diesem Grunde sollte die vorgefertigte Unterlassungserklärung nie unterzeichnet werden!

Auch im Hinblick auf die Zurückweisung der Abmahnung ohne Vorlage einer Originalvollmacht sind die Feststellungen des OLG Celle anwendbar. Das konkrete Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrages ist kein einseitiges Rechtsgeschäft. Die Vorlage der Originalvollmacht ist nicht notwendig. Eine entsprechende Zurückweisung der Abmahnung aus (nur) diesem Grund ist daher auch dann nicht empfehlenswert, wenn die vorgefertigte Unterlassungserklärung nicht unterschrieben wurde.

Empfehlung:

Wenn Sie, gleich aus welchem Grund, abgemahnt werden, so unterschreiben Sie nicht vorschnell vorgefertigte Unterlassungserklärungen. Lassen Sie sich von einem spezialisierten Anwalt beraten. Dieser wird Ihnen den sinnvollsten Weg aufzeigen, der zur Wahrung Ihrer Interessen beschritten werden sollte.

Das Urteil im Volltext bei JurPC