Umsetzung eines Falschparkers auch ohne konkrete Gefährdung möglich

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Falschparker sich gegen den Gebührenbescheid wandte, der Folge einer Umsetzung des Falschparkers war. Der Fahrer hatte vor der Oberschule einer jüdischen Gemeinde im Halteverbot geparkt. Das Fahrzeug war sodann umgesetzt worden.

Der Fahrer wandte sich gegen den Gebührenbescheid mit der Einwendung, es sei für ihn als Ortsfremden nicht erkennbar gewesen, welchen Zweck das Halteverbot an dieser Stelle hatte.

Das VG Berlin wies die Klage ab. Es sei liege auf der Hand, dass das Halteverbot zur Vermeidung terroristischer Anschläge dort eingerichtet worden sei. Die Freihaltung dieses Bereiches sei daher zwingend notwendig und rechtfertige die Umsetzung. Dabei muss nicht explizit auf den Grund für die Einrichtung eines Halteverbots hingewiesen werden.

Von einem falsch parkenden Fahrzeug gehe grundsätzlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, der die Polizei mit sofortigem Handeln begegnen kann. Schon aus dem Grund der negativen Vorbildwirkung eines falsch parkenden Fahrzeuges für andere Fahrzeugführer sei das Einschreiten gerechtfertigt.

Quelle: Juris-Meldung