Unberechtigte Kreditbearbeitungsgebühr – Santander Consumer Bank erkennt Rückerstattungsanspruch an

Die Frage der Kreditbearbeitungsgebühren beschäftigt im Mai den Bundesgerichtshof. Dabei geht es um die grundsätzliche Zulässigkeit solcher Gebühren, die nach Auffassung verschiedenster Oberlandesgerichte unzulässig sind, da sie für Tätigkeiten erhoben werden, die allein im Eigeninteresse der Banken stehen. Nachdem Verbraucherverbände gegen diverse Klauseln in den AGB verschiedener Banken geklagt haben, kann man davon ausgehen, dass die bislang überwiegende Rechtsauffassung solche Klausel für unzulässig erachtet (OLG Karls­ruhe, Urteil vom 03.05.2011, Az.: 17 U 192/10Ober­landes­gericht Hamm, Urteil vom 17.09.2012, Az.: 31 U 60/12 sowie Urteil vom 11.04.2011, Az.: 31 U 192/10OLG Dresden, Urteil vom 29.09.2011, Az.: 8 U 562/11OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2010, Az.: 3 U 78/10OLG Frank­furt a. M., Urteil vom 27.07.2011, Az.: 17 U 59/11OLG Düssel­dorf, Urteil vom 24.02.2011, Az.: I-6 U 162/10, 6 U 162/10OLG Zweibrü­cken, Beschluss vom 21.02.2011, Az.: 4 U 174/10OLG Celle, Beschluss vom 13.10.2011, Az.: 3 W 86/11).

 

Differenzierter sehen die Gerichte die Rückforderungsansprüche von Bankkunden, die derartige Gebühren bereits gezahlt haben. Das Amtsgericht Mönchengladbach, in der Regel zuständig für Streitigkeiten gegen die Santander Consumer Bank AG, ist jedoch ein Gericht, dass einen Rückforderungsanspruch grundsätzlich anerkennt. 

 

In mehreren von uns geführten und uns anderweitig vorliegenden Angelegenheiten zeigt sich nun das gleiche Procedere immer wieder. Die Santander Consumer Bank AG teilt auf entsprechende Anfragen der betroffenen Kunden sowie ebenfalls auf anwaltliche Forderungsschreiben regelmäßig mit, dass die bekannte Rechtsprechung auf die vorliegenden Vertragsverhältnisse nicht anwendbar sei, ein Rückforderungsanspruch bestehe daher nicht.

 

Sobald jedoch die Betroffenen Klage vor dem Amtsgericht Mönchengladbach erhoben hatten, erfolgte unverzüglich das Anerkenntnis der Forderung, oftmals ohne vorherige Verteidigungsanzeige. Lediglich verjährte Rückforderungsansprüche wurden noch bestritten.

 

Man mag über dieses Procedere denken, was man will. Man kann es unter der Rubrik “Späte Einsicht” oder aber in den Bereich “Man kann es ja erstmal versuchen…” einsortieren. Fakt ist, dass in allen uns vorliegenden Fällen, die Klageerhebung zum unverzüglichen Anerkenntnis und damit zum Erfolg des Rückforderungsbegehrens führte, sofern nicht Teile des Anspruches bereits verjährt waren.

 

Kunden der Santander Consumer Bank AG (und Kunden anderer Kreditinstitute), die die unzulässigen Kreditbearbeitungsgebühren gezahlt haben, sollten daher keinesfalls nach dem ersten Ablehnungsschreiben die Flinte ins Korn werfen. Der Gang zum Anwalt kann sich hier lohnen. Dieser kann prüfen, ob die gezahlten Entgelte tatsächlich zurückgefordert werden können und welche Beträge ggf. schon verjährt sind (Amtsgericht und Landgericht Mönchengladbach haben in dieser Frage eine spezielle Rechtsmeinung). Im Falle der erfolgreichen Durchsetzung der Ansprüche im gerichtlichen Verfahren hat die beklagte Bank dann auch die Kosten des Rechtsstreites zu tragen. Es kann sich also lohnen!

 

Sind Sie der Meinung, dass Sie zu unrecht Kreditbearbeitungsgebühren gezahlt haben und wollen prüfen lassen, ob Rückforderungsmöglichkeiten bestehen, so können Sie uns kontaktieren und Ihre Ansprüche von uns prüfen lassen. Ansprechparter hierfür ist Rechtsanwalt Jörg Bella.