Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – ein kurzer Abriss

Es scheint derzeit ein “Modedelikt” zu sein. Zumindest sind mir in den letzten Wochen mit schöner Regelmäßigkeit Verfahren auf den Tisch gekommen, in denen es um das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, im Volksmund “Fahrerflucht” genannt, geht.

Ebenso scheint es “Mode” zu sein, dass die “Fahrerflucht” sehr häufig im Zusammenhang mit Parkremplern vorgeworfen wird. Mehrere nahezu identische Sachverhalte liegen mir vor.

Der vermeintliche Täter soll dabei beim Ein- oder Ausparken ein Fahrzeug in der benachbarten Parklücke berührt und beschädigt haben. Sodann soll er den Unfallort verlassen haben ohne in irgendeiner Art und Weise jemandem vom Rempler mitzuteilen. Meist hat irgendein Nachbar die Szene (angeblich) beobachtet und entsprechend Anzeige erstattet.

In den meisten dieser Fälle halten die Anzeigenerstatter und häufig auch die Ermittlungsbehörden den “Täter” für “schuldig”. Das ist bei diesem Delikt aber nicht so einfach.

Zunächst muss der vermeintliche Täter überhaupt Beteiligter eines Unfalls im öffentlichen Straßenverkehr sein. Der öffentliche Verkehrsraum erstreckt sich auch auf Privatparkplätze, sofern diese allgemein genutzt werden können. Bei abgeschlossenen Firmengrundstücken sieht es schon anders aus.

Ob das vermeintliche Tatfahrzeug überhaupt am Unfall beteiligt war, klärt in der Regel ein Spurengutachten der Polizei. Es werden die jeweiligen Schadensbilder (so sie denn überhaupt vorhanden sind) vermessen und Proben des evtl. vorhanden Lackabriebes genommen und dann gutachterlich untersucht. Bei Übereinstimmung ist der Kontakt soweit geklärt. Fehlt die Übereinstimmung ist häufig das Ermittlungsverfahren schon beendet.

In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen: Niemand muss seine Garage aufschließen und sein Fahrzeug begutachten lassen! Am Straßenrand stehende Fahrzeuge werden häufig direkt vermessen. Oft ist es aber so, dass Polizeibeamte beim vermeintliche Täter erscheinen und das Fahrzeug sehen wollen. Eine Mitwirkung des dann wohl Beschuldigten ist nicht notwendig und sollte tunlichst unterlassen werden! Das Öffnen der verschlossenen Garage ohne Durchsuchungsbeschluss sollte keinesfalls erfolgen. Auch die telefonische Aufforderung der Polizei, man solle doch mal mit dem Auto zur Wache kommen, damit der Schaden angesehen werden kann, kann man getrost ignorieren.

Ist der Kontakt der Fahrzeuge bestätigt, kommt es nun vornehmlich darauf an, ob der Beschuldigte den Unfall bemerkt hat. Es geht nicht darum, ob jemand anderes den Unfall bemerkt hat. Es ist auch nicht relevant, ob der beschuldigte Fahrer den Unfall “bemerken musste”. Es kommt nur darauf an, ob der den Unfall bemerkt hat!

Dabei spielen verschiedene Aspekte eine Rolle. Das Schadensbild kann einen Hinweis auf eine mögliche Geräuschentwicklung geben. Auch Zeugen können Geräusche schildern, regelmäßig aber nur solche, die außerhalb des Fahrzeuges hörbar sind. Maßgeblich sind aber auch Störgeräusche, wie beispielsweise Verkehrslärm oder Musik im Auto. All diese Aspekte sind zu beachten.

Aussagen von Zeugen wie “Zu hören war nichts, aber das andere Auto hat ganz leicht gewackelt” sind in der Regel Steilvorlagen für die Verteidigung. Aus solchen Aussagen lässt sich in der Regel erkennen, dass der Fahrer nichts bemerkt haben kann. Aber auch Aussagen wie “Das hat laut gekratzt, dass muss er gehört haben” sind noch kein Beweis.

Es zeigt sich also, dass es durchaus schwierig sein kann, dem vermeintlichen Täter die Tat auch nachzuweisen. Beschuldigte, denen unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen wird, sollten die Sache deswegen jedoch nicht auf die leichte Schulter nehmen. Im Falle einer Verurteilung droht der Eintrag von 2 Punkten ins Fahreignungsregister. Diese bleiben dort dann auch 5 Jahre erhalten. Sollte, was sicherlich sehr selten ist, im Rahmen der Verurteilung die Fahrerlaubnis entzogen oder eine Fahrerlaubnissperre ausgesprochen werden (was bei notorischen Verkehrsregelbrechern mal passieren kann), dann sind 3 Punkte fällig, die im Register dann sogar 10 Jahre erhalten bleiben.

Eine Verteidigung ist daher häufig angezeigt. Der Verteidiger, idealerweise Fachanwalt für Strafrecht, sollte so früh wie möglich im Verfahren beauftragt werden, das sichert optimale Einflussmöglichkeiten auf den Verfahrensablauf. Selbstverständlich sollten gegenüber der Polizei oder der Staatsanwaltschaft auch keine Angaben gemacht werden, solange nicht der Verteidiger im Rahmen der Akteneinsicht den Sachstand prüfen konnte.

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