Unternehmen dürfen Facebook-Seiten betreiben! Deutsche Datenschutzregeln stehen dem nicht entgegen.

Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Schleswig war lange erwartet worden. Der zuständige Datenschützer Tilo Weichert hatte vor geraumer Zeit den in Schleswig-Holstein ansässigen Unternehmen verboten, Facebook-Seiten zu unterhalten, da die deutschen Datenschutzregeln von Facebook missachtet würden und die Unternehmen, die dennoch Facebook-Seiten unterhielten, für die datenschutzrechtlichen Rechtsverletzungen mit verantwortlich seien. Mindestens sollten die Facebook-Seiten nicht mehr öffentlich erreicht werden können. Bußgelder in Höhe von 50.000,- € wurden angedroht.

Gegen diese Verfügung wendeten unter anderem drei Unternehmen, deren Klagen das VG Schleswig nun statt gab (VG Schleswig, Urteil vom 09.10.2013). Das jeweilige Unternehmen, dass bei Facebook Fanseiten einrichte, sei gerade nicht für die datenschutzrechtlichen Verstöße von Facebook verantwortlich. Dies geht zumindest aus der bislang bekannten Berichterstattung aus dem Gerichtssaal hervor (siehe u.a. hier).

Sobald der Volltext der Entscheidung vorliegt, werden wir diesen prüfen und erneut berichten. Jedenfalls hat das Verwaltungsgericht Rechtsmittel gegen das Urteil zugelassen, so dass ein Ende der Auseinandersetzung wohl noch nicht in Aussicht steht.