Unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren – BGH “verlängert” Verjährungsfrist – Eile ist dennoch geboten!

Der Bundesgerichtshof hat in einer aus Verbrauchersicht denkwürdigen Entscheidung (Az.: XI ZR 348/13und XI ZR 17/14)  die Problematik der Verjährung von Ansprüchen auf die Rückzahlung unberechtigter Kreditbearbeitungsgebühren entschieden. Demnach sind Ansprüche, die seit 2004 entstanden sind, nicht verjährt. Allerdings ist Eile geboten, da ein Großteil dieser Ansprüche Ende des Jahres verjähren wird. Und für Ansprüche aus Verträgen, die im Jahr 2004 geschlossen wurden, zählt jeder Tag und nicht erst das Jahresende!

Was jetzt zu tun ist, lesen Sie hier bei uns. Und warum Ihnen andere Märchen erzählen, sagen wir Ihnen auch noch!

 

Verjährung allgemein

Wenn ein Anspruch verjährt ist, bedeutet dies, dass er nicht mehr durchsetzbar ist. Er existiert noch, kann ggf. zum Gegenstand von Aufrechnungen etc. gemacht werden, aber eine Durchsetzbarkeit des Anspruches entfällt in der Regel. “In der Regel” deshalb, weil die Verjährung eine Einrede ist und der Schuldner sich auf diese Einrede berufen muss. Er muss irgendwann im Verfahren also mal anmerken, dass der Anspruch verjährt sei. Schweigt er zur Verjährung, wird sie nicht beachtet und der Anspruch wird dennoch zugesprochen. Das allerdings kommt sehr selten vor.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt auch für Ansprüche auf Rückzahlung unberechtigter Kreditbearbeitungsgebühren drei Jahre. Sie beginnt mit dem 1. Januar des auf die Anspruchsentstehung folgenden Jahres. Für alle Ansprüche, die in diesem Jahr (2014) entstehen, beginnt die Verjährungsfrist daher am 01.01.2015 und endet mit Ablauf des 31.12.2017. Dann sind die Ansprüche verjährt. Voraussetzung ist allerdings, dass dem Gläubiger die anspruchsbegründenden Tatsachen sowie die Person des Schuldners bekannt sind (§199 Abs. 1 BGB).

Fehlt dem Gläubiger die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen oder der Person des Schuldner, bleibt die Forderung nicht bis in alle Ewigkeit bestehen. Sie verjährt vielmehr binnen 10 Jahren ab Entstehung (§199 Abs. 3 u. 4 BGB). Diese 10-Jahres-Frist beginnt jedoch taggenau mit der Entstehung des Anspruchs. Entsteht der Anspruch beispielsweise am 04.11.2014 so ist die Forderung am 04.11.2024 verjährt.

Die Problematik der Hemmung und Unterbrechung der Verjährung lassen wir mal außen vor.

 

Die Entscheidung des BGH

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass bezüglich der Ansprüche auf Rückzahlung unberechtigter Kreditbearbeitungsgebühren die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist erst ab dem 01.01.2012 zu laufen begann. Vorher sei es den Kreditnehmern unzumutbar gewesen, die Ansprüche klageweise durchzusetzen.

Die Begründung hierfür ist aus rechtlicher Sicht durchaus sportlich. Grundsätzlich kommt es nämlich auf die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen an. Unerheblich ist die rechtliche Wertung dieser Tatsachen. Im Jahr 2011 hatte sich die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte allmählich dahin bewegt, dass formularmäßig vereinbarte Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig sein dürften. Dem Bundesgerichtshof reichte dies offenbar aus, um ausnahmsweise den Begriff der “anspruchsbegründenden Tatsachen” auch auf die herrschende Rechtsmeinung auszudehnen.

In Ermangelung des Volltextes der Entscheidung sei insoweit auf die Pressemitteilung Nr. 153/14 vom 28.10.2014 verwiesen:

Ausnahmsweise kann aber die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht in einem für die Klageerhebung ausreichenden Maße einzuschätzen vermag. Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht. In einem solchen Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn. Angesichts des Umstands, dass Bearbeitungsentgelte in “banküblicher Höhe” von zuletzt bis zu 2 % von der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebilligt worden waren, war Darlehensnehmern vorliegend die Erhebung einer Rückforderungsklage erst zumutbar, nachdem sich im Laufe des Jahres 2011 eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet hatte, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen missbilligte. Seither musste ein rechtskundiger Dritter billigerweise damit rechnen, dass Banken die erfolgreiche Berufung auf die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs künftig versagt werden würde.

 

Was folgt daraus?

Für Ansprüche, die ab dem Jahr 2011 entstanden sind, gilt in jedem Fall die dreijährige Verjährungsfrist, beginnend ab dem 01.01. des auf die Entstehung (Vertragsschluss) folgenden Jahres.

Für Ansprüche, die vor dem Jahr 2011 und frühestens im Jahr 2005 entstanden sind, gilt die dreijährige Verjährungsfrist, beginnend ab dem 01.01.2012. Diese Ansprüche sind daher mit Ablauf des 31.12.2014 verjährt! Hier ist Eile geboten!!!

Für Ansprüche, die im Jahr 2004 entstanden sind, gilt einzig die zehnjährige Verjährungsfrist. Diese zehnjährige Verjährungsfrist gilt nämlich taggenau ab Entstehung der Ansprüche, so dass mit dem Datum dieses Artikels (04.11.2014), alle Ansprüche, die vor dem 04.11.2004 entstanden sind, verjährt sind (sofern nicht vorher bereits verjährungsunterbrechende Maßnahmen – Mahnbescheid, Klage etc. – eingeleitet wurden). Für die Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist ist nämlich kein Raum, wenn die zehnjährige Verjährungsfrist vorher abläuft!

 

Was ist zu tun?

Wenn Sie Verbraucherkredite in der Vergangenheit geschlossen haben und der Vertragsschluss nicht mehr als 10 Jahre zurückliegt, dann sollten Sie zunächst prüfen, ob Kreditbearbeitungsgebühren im Vertrag enthalten sind. Diese sollten Sie sodann unverzüglich schriftlich von Ihrer Bank zurückfordern und eine kurze Zahlungsfrist (max. 2 Wo) setzen. Bitte beachten Sie: Ihr Schreiben an die Bank unterbricht die Verjährung noch nicht! Wollen Sie jedoch in der Folge einen Anwalt mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche beauftragen, so erhalten Sie dessen Kosten in der Regel nur von der Bank erstattet, wenn Sie zuvor die Bank erfolglos zur Zahlung aufgefordert haben.

Steht die Verjährung unmittelbar bevor (Verträge mit Abschlussdatum im November 2004), sollten Sie ggf. sofort die gerichtliche Geltendmachung betreiben, damit die Forderung nicht verjährt. Wenn Sie sich dies nicht selbst zutrauen (sie dürften einen Mahnbescheid selbst beantragen und auch Klage selbst erheben), sollten Sie schnellstmöglich einen Anwalt konsultieren, der Ihnen helfen kann, rechtzeitig die Sache gerichtlich geltend zu machen.

Gleiches gilt, wenn die Bank nach Ablauf der von Ihnen gesetzten Frist nicht gezahlt hat. Am besten lassen Sie sich dann von einem Anwalt beraten, der Ihre Ansprüche auch noch einmal konkret prüft und sie im Fall, dass Rückforderungsansprüche doch einmal nicht bestehen, vor einem teuren Gerichtsverfahren bewahrt. Die Gebühren, die Sie an ihren Anwalt zu zahlen haben, erhalten Sie in der Regel von der Bank erstattet, wenn diese zur Rückzahlung des Bearbeitungsgebühren verurteilt wurde.

 

Wir können helfen!

Seitdem im Mai der Bundesgerichtshof zunächst den Weg für die Geltendmachung der Rückzahlungsansprüche grundsätzlich frei gemacht hat, haben wir in unserer Kanzlei eine dreistellige Zahl an Mandaten bearbeitet, die sich im Übrigen fast sämtlichst gegen die Santander Consumer Bank richteten. Da der Rückzahlungsanspruch bei den Verträgen der Santander in der Regel völlig unstreitig ist (einzig die Bank selbst wollte dies anfangs nicht so richtig glauben), ist zu erwarten, dass spätestens auf anwaltliche Schreiben hin die Bank unverzüglich auch die unverjährten Bearbeitungsgebühren zurückzahlt.

Jedenfalls haben wir auch die Erfahrung aus unzähligen gerichtlichen Verfahren und werden bei rechtzeitiger Beauftragung durch Sie noch vor Eintritt der Verjährung Ihre Ansprüche geltend machen und damit sichern!

Selbstverständlich können wir Sie auch unabhängig von einer weiteren Tätigkeit erstmal im Hinblick auf die Erfolgsaussichten beraten. Rufen Sie uns an (03475 6129960)! Unsere Mitarbeiter erklären Ihnen alles Weitere.

 

Und nun zum Märchen: Sammelklagen!

Um es kurz zu machen: Es gibt im deutschen Recht keine Sammelklagen! Wie manche Medien (siehe u.a. die SZ hier) auf die Idee kommen, dass es Sammelklagen geben könnte, erschließt sich uns nicht. Die Zivilprozessordnung sieht diese jedenfalls nicht vor. Das würde auch keinen Sinn machen, denn das Gericht hat jeden Anspruch einzeln und konkret auf seine Berechtigung hin zu prüfen.

Noch weniger erschließt sich uns, warum manche Kollegen auf Ihren Internetseiten mit Sammelklagen werben!