Unzulässige Werbung im “Abspann” einer E-Mail

Unternehmen dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung ihrer Kunden diesen im Rahmen des regulären E-Mail-Verkehrs Werbung übersenden. Die im “Abspann” einer E-Mail enthaltene Werbung ist insoweit unzulässig (BGH , Urteil – VI ZR 134/15).

Der Kläger hatte seinen Versicherungsvertrag gekündigt und sodann per E-Mail von seiner Versicherung wissen wollen, ob die Kündigung angekommen sei. Er erhielt lediglich eine Bestätigung, dass seine E-Mail eingegangen sei. Am Ende dieser Bestätigungsmail fand sich dann Werbung der Versicherung für einen Unwetter-Warnservice. Der Kläger schrieb daraufhin der Versicherung per E-Mail mit der Frage nach dem Eingang der Kündigung und widersprach in beiden Mails ausdrücklich der Zusendung von Werbung. Gleichwohl erhielt er erneut nur Bestätigungsmails mit Werbung darin.

Der Bundesgerichtshof verbot der Versicherung nunmehr diese Form der Werbung und drohte ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 €, ersatzweise bis zu 6 Mo. Ordnungshaft für ein Vorstandsmitglied an.

Die Entscheidung hat auch Auswirkungen auf andere Unternehmen, auch auf kleinere Gewerbebetriebe, die mit ihren Kunden per E-Mail kommunizieren. Gern mischt sich dann nämlich Werbung in die Korrespondenz. Wer dies beabsichtigt zu tun, sollte tunlichst zuvor die Genehmigung des jeweiligen Kunden zur Zusendung von Werbung einholen. Liegt diese nicht vor, drohen Konsequenzen.

 

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