Unzureichende Ermittlungen stehen Fahrtenbuchauflage entgegen

Wenn eine Bußgeldstelle nur unzureichende Ermittlungen hinsichtlich des Fahrers eines Tatfahrzeuges anstellt, so ist eine Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Halter des Fahrzeuges nicht gerechtfertigt (VG München, Beschluss vom 18.5.2015, AZ: M 23 S 15.919).

Mit dem Fahrzeug des Antragstellers wurden mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen durch offensichtlich weibliche Personen begangen. Befragt dazu als Zeuge, teilte er mit, zu den fraglichen Zeitpunkten das Fahrzeug an seinen Sohn verliehen zu haben. Dem Sohn wurde sodann ein Anhörungsbogen übersandt, wobei dieser nicht darauf reagierte.

Die weitere Ermittlungstätigkeit beschränkte sich darauf, dass durch die Polizei beim Einwohnermeldeamt eine Anfrage erfolgte, die als Ergebnis brachte, dass der Antragsteller und Halter des Fahrzeuges alleiniger Wohnungsinhaber sei und ansonsten niemand bei ihm gemeldet sein. Danach blieb die Angelegenheit zwei Monate wegen der Erkrankung der zuständigen Sachbearbeiterin unerledigt. In der Zwischenzeit war Verfolgungsverjährung eingetreten.

Mancher Stelle wurde mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, in die Führung eines Fahrtenbuches aufzuerlegen, woraufhin er bei der Behörde erschien und mitteilte, dass er das Fahrzeug an seinen Sohn verliehen habe und dieser sicher wisse wem er das Fahrzeug übergeben hat.

Dennoch wurde ihm die Führung eines Fahrtenbuches auferlegt, wogegen er Klage erhob. Darüber hinaus beantragte er, die aufschiebende Wirkung seiner Klage wiederherzustellen.

Das Gericht stellte daraufhin fest, dass die Hauptsacheklage wohl erfolgreich sein dürfte. Es stellte die aufschiebende Wirkung der Klage wieder her. Rechtliche Bedenken stünden dem angefochtenen Bescheid entgegen. Der Antragsteller habe alle notwendigen Auskünfte erteilt. Die Behörde selbst habe nicht genügend Ermittlungen durchgeführt. Notfalls hätte es Ermittlungen vor Ort geben müssen. Dass der Antragsteller und sein Sohn als Betroffene nicht in Betracht kommen könnten, sei offensichtlich gewesen.

Mögliche weitere Ermittlungen hätten innerhalb der Verjährungsfrist erfolgen können. Aus diesem Grunde ist die Auflage der Führung eines Fahrtenbuches unrechtmäßig. Der Antragsteller habe sich keine Versäumnisse zuschulden kommen lassen. Versäumnisse seien einzig und allein auf Seiten der Behörde zu sehen.

 

Häufig werden Fahrtenbuchauflagen ausgesprochen, ohne dass die rechtlichen Voraussetzungen hierfür tatsächlich gegeben sind. In einem solchen Fall sollten Sie sich schnellstmöglich anwaltlich beraten lassen. Wir stehen Ihnen hierfür zur Verfügung.