Urheberrecht: AG Düsseldorf beschränkt Streitwert auf 2500 € und lehnt § 97a Abs. 2 UrhG bei Filesharing-Fällen ab

Das AG Düsseldorf (Urteil vom 05.04.2011, Az.: 57 C 15740/09) hat sich der Rechtsprechung des OLG Frankfurt (dort im Nachgang zur “Sommer unseres Lebens” Entscheidung des BGH)  angeschlossen und bei einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing wegen eines Musikstückes nur einen Streitwert von 2.500 € angenommen.

Diese Entscheidung ist insofern bemerkenswert, als dass die meisten Abmahner immer noch mit Streitwerten von 10.000 € pro Musiktitel argumentieren, um die Anwaltskosten zu rechtfertigen. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass es sich lediglich um eine, gemeinsam mit Frankfurt dann zwei Entscheidungen handelt, denen andere Gericht nicht zwingend folgen müssen.

Ebenso bemerkenswert ist, dass das AG Düsseldorf explizit die Anwendung der Kostendeckelung gemäß § 97a Abs. 2 UrhG auf 100 € ablehnt, da eine nicht unerhebliche Rechtsverletzung vorliege.

Leider enthält das Urteil keine Ausführungen zur Frage, ob sich das abgemahnte Musikstück zum damaligen Zeitpunkt noch in der relevanten Verwertungsphase befand. Ginge man davon aus, dass dies so war, dann wäre es eine spannende Frage, inwieweit sich der Streitwert bei Werken außerhalb der relevanten Verwertungsphase noch nach unten korrigiert.

Im Übrigen enthält das Urteil einige nette Ausführungen zur Störerhaftung.

Auf die Entscheidung weisen der Kollege Ferner hier und die Kanzlei Damm & Kollegen hier hin. Letztere haben hier den Volltext des Urteils veröffentlicht.