Urheberrecht / Filesharing: LG Berlin lehnt Kostendeckelung nach §97a II UrhG bei Filmdatei ab

Die Deckelung der Anwaltskosten auf 100 € gemäß § 97a Abs. 2 UrhG läßt sich nicht anwenden, wenn dem Abgemahnten vorgeworfen wird, eine Filmdatei über ein Filesharing-Netzwerk angeboten zu haben. Dies entschied das Landgericht Berlin mit Beschluss vom 03.03.2011, Az.: 16 O 433/10 (siehe Mitteilung der Kollegin Himburg).

Es handele sich in diesem Fall nicht um eine unerhebliche Rechtsverletzung, da der betroffene Film sogar noch vor der relevanten Verwertungsphase zum Download zugänglich gemacht wurde. Die relevante Verwertungsphase beginne dabei nicht mit dem Kinostart sondern mit der Veröffentlichung auf DVD, die zum Zeitpunkt der Verletzung wohl noch nicht erfolgt war.

Im Übrigen legte das LG Berlin einen Streitwert von 10.000 € für diese Rechtsverletzung zugrunde. Die übrigen Einwendungen im Hinblick auf die korrekte Ermittlung der IP-Adresse, die Nichtanwesenheit der Anschlussinhaberin zur Tatzeit und offenbar dargelegte technische Probleme mit dem DSL Anschluss beachtete das LG Berlin nicht.

Die Entscheidung des LG Berlin dürfte wohl so zu erwarten gewesen sein. Das Anbieten eines Filmes ansich könnte ggf. noch als unerhebliche Rechtsverletzung gelten. Dies wird wohl aber richtigerweise zu verneinen sein, wenn das Angebot noch vor dem DVD Start erfolgte. Im Hinblick auf die insgesamt eher spärliche verwertbare Rechtsprechung im Hinblick auf § 97a Abs. 2 UrhG sollte man daher sicherheitshalber davon ausgehen, dass weder das Anbieten eines Filmes noch das eines Musikalbums ein Fall für die Kostendeckelung auf 100 € ist.

Im Hinblick auf das Anbieten eines einzelnen Musikstückes erscheint die Anwendung der Kostendeckelung, insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidung des AG Frankfurt vom 01.02.2010, Az.: 30 C 2353/09-75, denkbar. Jedoch sollte eine Prüfung dahingehend, ob man sich auf die Kostendeckelung zurückziehen kann, immer von einem spezialisierten Rechtsanwalt durchgeführt werden, da es immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommen wird. Lassen Sie sich beraten!