Urheberrecht: Keine freie Benutzung fremder Tonfolgen wenn diese auch selbst eingespielt werden könnten

Die Band “Kraftwerk” dürfte eine der wichtigsten deutschen Musikgruppen der (späten) 70er und 80 Jahre und auch Vorreiter elektronischer Musik gewesen sein. Sabrina Setlur hingegen ist wohl eher dem Pop und Hip Hop Bereich zuzuordnen.

Man mag kaum Berührungspunkte sehen und dennoch, es gibt sie. Die Kläger, Mitglieder von “Kraftwerk” haben behauptet, die beklagten Komponisten hätten eine  zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus dem Song “Metall auf Metall” gesampelt, also elektronisch kopiert, und für den Titel “Nur mir” verwendet. Die Sequenz soll als fortlaufende Wiederholung dem gesamten Titel unterlegt worden, obwohl es den Beklagten möglich gewesen sei, die gesampelte Sequenz selbst einzuspielen.

Der nunmehr letztinstanzlich mit der Sache befasste Bundesgerichtshof gab den Klägern Recht (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012, Az.: I ZR 182/11 – Metall auf Metall II).

Betroffen war letztlich das Tonträgerherstellungsrecht gemäß § 85 Abs. 1 UrhG:

§ 85 UrhG – Verwertungsrechte

(1) Der Hersteller eines Tonträgers hat das ausschließliche Recht, den Tonträger zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Ist der Tonträger in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller. Das Recht entsteht nicht durch Vervielfältigung eines Tonträgers.

Die Beklagten beriefen sich auf das Recht zur freien Benutzung aus § 24 Abs. 1 UrhG:

§ 24 UrhG – Freie Benutzung

(1) Ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden.

Der Bundesgerichtshof sah dennoch das Tonträgerherstellungsrecht der Kläger als verletzt an. Zwar könne § 24 Abs. 1 UrhG analog angewandt auch die Benutzung fremder Tonträger ohne Zustimmung des Berechtigten erfassen. Dies jedoch nur, wenn das neue Werk als selbständig anzusehen ist, also sich eigenständig vom verwendeten Werk abhebt. Selbst wenn dies der Fall ist, sei nach Rechtsprechung des BGH die freie Verwendung dennoch ausgeschlossen, wenn der Verwender die verwendete Tonfolge auch hätte selbst (neu) einspielen können. Ein Eingriff in die unternehmerische Leistung des Herstellers des verwendeten Werkes sei dann noch mehr gerechtfertigt. Auch aus der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) ergäbe sich kein Anspruch auf freie Verwendung.

Der Bundesgerichtshof hat, wie auch schon das Berufungsgericht, den Beklagten die Fähigkeit, die verwendete Tonfolge selbst einzuspielen zugesprochen. Es sei darauf abzustellen, ob es einem durchschnittlich ausgestatteten und befähigten Musikproduzenten im dem Zeitpunkt, da er die fremde Sequenz benutzt,  möglich ist, eine eigene Aufnahme herzustellen, die im Hinblick auf die Originalsequenz und die Verwendung im selben musikalischen Zusammenhang aus Sicht des angesprochenen Verkehrs, also des Publikums, als gleichwertig anzusehen ist.