Urheberrecht: OLG München zur Kostenberechnung bei Auskunftsanträgen nach § 101 Abs. 9 UrhG

Das Oberlandesgericht München hatte darüber zu entscheiden, wie die Kosten eines Auskunftsantrages nach § 101 Abs. 9 UrhG zu berechnen sind.

Gemäß § 128e Abs. 1 Nr. 4 KostO entsteht pro Antrag eine Festgebühr von 200,00 €. Streitig war, was als Antrag zu werten ist.

Das Landgericht München I hatte zuvor einem Urheberrechtsinhaber den beantragten Auskunftsanspruch zugestanden. Das betroffene Werk war unter sechs verschiedenen Hash-Werten angeboten worden, was aus dem Auskunftsantrag hervorging.

Das Landgericht berechnete daraufhin eine Gebühr von 1.200,00 €, mithin pro Hashwert jeweils eine Festgebühr. Das OLG hob diese Entscheidung auf. Es stellte einzig auf die Antragsschrift ab und nahm das Vorliegen nur eines Antrags an. Die zu erstattende Gebühr betrug damit 200,00 €.

Beachtenswert wird diese Entscheidung sein, wenn Abmahnkanzleien in ihre Kostenforderungen die gerichtlichen Kosten des Antrags nach § 101 Abs. 9 UrhG einfließen lassen. Es wird dabei zu klären sein, in welchem Umfang diese Kosten überhaupt dem Abgemahnten auferlegt werden können.