Urheberrecht: Umfang des Auskunftsanspruches bei unerlaubter Verbreitung eines Videos

Der BGH hatte sich mit dem Umfang des Auskunftsanspruches über erzielte Werbeeinnahmen, die im Zusammenhang mit der unerlaubten Ausstrahlung eines urheberrechtlich geschützten Videos erzielt wurden, auseinanderzusetzen (Urteil vom 25. März 2010 – I ZR 122/08)

Die Beklagten hatten im TV wie im Internet an einem Tag mehrfach ein Video des damals bei einem Fallschirmsprung tödlich verunglückten Politikers Möllemann gezeigt. Der Kläger hatte dieses Video aufgenommen, eine Erlaubnis zur Ausstrahlung aber nicht erteilt. Um den Schadensersatzanspruch durchsetzen zu können, hatte der Kläger die Beklagten auf Auskunft über die an diesem Tag erzielten Werbeeinnahmen in Anspruch genommen. Nach Klageabweisung in der ersten Instanz gewann der Kläger die Berufungsinstanz. Der BGH schränkte den dem Grunde nach bestehenden Auskunftsanspruch nun ein.

In der Pressemitteilung Nr. 65/10 des BGH heißt es hierzu:

Die Beklagten haben das Recht des Klägers als Hersteller des Videofilms widerrechtlich und schuldhaft durch die unerlaubte Ausstrahlung verletzt. Sie sind dem Kläger deshalb zum Schadensersatz verpflichtet. Die Schadensersatzpflicht umfasst – je nach der Berechnungsart, die der Kläger wählt – die Herausgabe des Gewinns, den die Beklagten durch die Veröffentlichung erzielt haben. Um den Umfang dieses Gewinns berechnen zu können, benötigt der Kläger Angaben über die von den Beklagten am Tag der Veröffentlichung erzielten Werbeeinnahmen. Die Beklagten haben zwar geltend gemacht, die durch die Ausstrahlung von Werbung an diesem Tag erzielten Einnahmen stünden in keinem Zusammenhang mit den am selben Tag veröffentlichten Nachrichten, weil die Kunden die Werbung bereits Monate im Voraus in Auftrag gegeben hätten. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kommt es hierauf bei der Ermittlung des Verletzergewinns aber nicht an. Die Werbenden erwarten, dass die Beklagten die Werbung in einem Nachrichtenumfeld platzieren. Hierzu rechnete am fraglichen Tag auch der ausgestrahlte Videofilm. Dass die Beklagten statt des Videofilms andere Nachrichten hätten senden können, hebt den Zusammenhang zwischen der Verletzung des Rechts des Klägers und den von den Beklagten erzielten Werbeeinnahmen nicht auf.

In der Tat dürfte fraglich sein, inwieweit tatsächlich ein Schaden in Form eines Verletzergewinns entstanden ist. Denn sicherlich wurde die Werbung bereits im Vorraus ohne Kenntnis des Videofilms gebucht. Allerdings wird dies nun ggf. ein Fall für den Haftungsprozess, nicht für die Frage des Auskunftsanspruches sein.