Urheberrecht: Wann ein Abgemahnter die Kosten der einstweiligen Verfügung gegen ihn nicht zu tragen hat

Wird ein Internetnutzer bzw. Anschlussinhaber wegen einer Urheberrechtsverletzung (z.B. durch Filesharing) abgemahnt und reagiert er auf diese Abmahnung nicht, so steht dem Urheberrechtsinhaber der Weg der einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruches zu. Dies führt in der Regel dazu, dass dem Abgemahnten die Kosten dieses gerichtlichen Verfahrens auferlegt werden, was bei den gängigen Streitwerten im fünfstelligen Bereich eine nicht unerhebliche Kostenbelastung darstellt.

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Das Oberlandesgericht Köln hat nun in einem Fall (Beschluss vom 20.05.2011, Az.: 6 W 30/11)  entschieden, dass der Abgemahnte in dieser Konstellation nicht zur Zahlung der gerichtlichen Verfahrenskosten herangezogen werden kann. Was war passiert?

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Der Anschlussinhaber war wegen Verletzung eines einzelnen, konkreten Werkes abgemahnt worden. Der Abmahnung war eine Unterlassungserklärung beigefügt, die sich auf alle Werke des Unterlassungsgläubigers (= Urheberrechtsinhaber) bezog. Sowohl in der Abmahnung wie auch auf der Unterlassungserklärung erfolgte sinngemäß der Hinweis, dass der Abgemahnte nur diese Unterlassungserklärung verwenden dürfe und die Modifizierung dieser Erklärung dazu führen könne, dass die Erklärung unwirksam wird und weitere Kosten auf den Abgemahnten zukommen.

Der Abgemahnte hatte auf die Abmahnung nicht reagiert. Im darauf folgenden Verfahren auf Erlass der einstweiligen Verfügung hatte er den Unterlassungsanspruch anerkannt. Man stritt nunmehr nur noch um die Kosten des Verfahrens auf Erlass der einstweiligen Verfügung. Das OLG Köln war schließlich der Ansicht, dass die Kosten dem Abgemahnten nicht auferlegt werden könnten, denn er hatte keinen Anlaß zur Klage gegeben.

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Die Abmahnung soll dem Abgemahnten einen Weg aufzeigen, die Angelegenheit ohne gerichtliche Inanspruchnahme zu erledigen. Er soll in die Lage versetzt werden, den Unterlassungsanspruch zu erfüllen, ohne dass der Unterlassungsgläubiger ein Gericht bemühen muss. Dabei muss differenziert werden, ob der Abgemahnte Privatperson oder Unternehmer ist. Gegenüber Privatpersonen müssen gewerbliche, anwaltlich vertretene Urheberrechtsinhaber besondere Anforderungen erfüllen.

Der Unterlassungsgläubiger muss die Privatperson in die Lage versetzen, den Unterlassungsanspruch im bestehenden Umfang zu erfüllen. Dabei dürfe er ihn durch “Hinweise” oder sonstige Formulierungen nicht davon abhalten, eine ggf. zu weit gehende Unterlassungserklärung zu modifizieren. Genau dies war jedoch passiert. Dadurch habe der Unterlassungsgläubiger den Abgemahnten von der Anerkennung des tatsächlich bestehenden Unterlassungsanspruches abgehalten.

Reagiert der Abgemahnte auf eine Abmahnung mit derartigen Hinweisen nicht, so kann hierin kein Anlass für eine Klageerhebung liegen. Wird daher, wie vorliegend geschehen, der Unterlassungsanspruch später vollständig anerkannt, kann dies dazu führen, dass die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens dem Verfügungskläger, also dem Unterlassungsgläubiger, auferlegt werden, denn die Erforderlichkeit eines gerichtlichen Verfahrens habe dann nicht bestanden.

Ausdrücklich stellt das OLG Köln fest, dass diese Auffassung bislang in der Literatur nicht vertreten wurde. Allerdings dürfte die Tendenz begrüßenswert sein (so auch Kollege Petring hier).

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Welche Folgen ergeben sich für die Praxis, insbesondere für den Abgemahnten?

Nun, die Auswirkungen sind eher geringer Natur. Zuerst einmal führt eine Abmahnung mit derartigen “einschüchternden” Hinweisen nicht dazu, dass die Kosten der Abmahnung selbst durch den Abgemahnten nicht zu erstatten seien. Die hier durch die Kollegen Richter Süme getroffene Aussage, „Wir gehen davon aus, dass derzeit Tausende Abmahnungen existieren, die zu weit gefaßt sind, sodass die Abmahner Kostenerstattung nicht verlangen können.“, ist insofern wohl falsch. Das OLG Köln spricht ausdrücklich nur von den Kosten des Verfahrens auf Erlass der einstweiligen Verfügung.

Darüber hinaus muss trotz einer solchen Abmahnung der Unterlassungsanspruch, so er denn besteht, erfüllt werden. Wer durchweg auch während des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung die Abgabe einer Unterlassungserklärung verweigert, der wird im Falle des Erlasses der einstweiligen Verfügung die Kosten gerade nicht auf den Unterlassungsgläubiger abwälzen können.

Auch ist es ein Trugschluss zu glauben, dass immer eine verspätete Unterlassungserklärung möglich ist. Enthält die Abmahnung oder der Entwurf der Unterlassungserklärung keine “einschüchternden” Hinweise, so kann die verspätete Abgabe der Unterlassungserklärung sehr wohl als Anlaß zur Klageerhebung bzw. zur Beantragung einer einstweiligen Verfügung gewertet werden. Die Kosten des Verfahrens treffen dann den Abgemahnten.

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Insofern muss daher weiterhin der, hier bereits vielfach propagierte Rat Geltung behalten: Wer abgemahnt wird, sollte sich schnellstmöglich eines spezialisierten Rechtsanwaltes bedienen. Abgesehen davon, dass dieser unproblematisch eine passende und wirksame modifizierte Unterlassungserklärung fertigen wird, haftet der Rechtsanwalt auch für den Fall, dass die Unterlassungserklärung einmal nicht wirksam den Unterlassungsanspruch beseitigt. Welchen Umfang die Unterlassungserklärung haben sollte, ob im Einzelfall eine enge oder eine weiter Erklärung notwendig ist, wird ein spezialisierter Rechtsanwalt ebenfalls erkennen können.

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Interessant an der Entscheidung des OLG Köln ist im Übrigen, dass das Gericht zwar feststellt, dass im Bezug auf gewerbliche Abgemahnte der Unterlassungsgläubiger nicht verpflichtet ist, den Entwurf einer Unterlassungserklärung beizufügen. Für die abgemahnten Privatpersonen fehlt jedoch eine Feststellung, ob diesen ein solcher Entwurf beizufügen ist. Das Gericht stellt nur fest, dass, wenn ein Entwurf beigefügt ist, dieser jedenfalls die erwähnten Hinweise nicht enthalten darf. Nach der Begründung der Entscheidung ist zwar davon auszugehen, dass es zum Aufzeigen eines Weges zur Vermeidung gerichtlicher Verfahren angezeigt ist, einen solchen Entwurf beizufügen. Ein ausdrücklicher Hinweis ist jedoch unterblieben.

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Weiterführende Links:

Urteilsbesprechung beim Kollegen Petring (mit Link zur Entscheidung)
Urteilsbesprechung im LBR Blog
Urteilsbesprechung bei Conle§i
Mitteilung zum Urteil bei den Kollegen Richter Süme (mit Link zur Entscheidung)