Verjährung in Bußgeldsachen – Schläft hier jemand?

In den letzten Monaten scheinen sich diverse Bußgeldstellen im Schlaf zu befinden. Oder aber sie lassen sich von anwaltlichen Schreiben erheblich durcheinander bringen.

Die, mehrfach erlebte, Situation:
Der Mandant erhält einen Anhörungsbogen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Ist ihm vorher der Verstoß nicht anderweitig bekanntgegeben worden, wirkt der Zugang des Anhörungsschreibens als Unterbrechung der Verjährung. Die dreimonatige Verjährungsfrist beginnt somit erneut zu laufen.

Der Mandant kommt nun zu mir. Ich bestelle mich als sein Verteidiger, beantrage Akteneinsicht und teile mit, dass mein Mandant von seinem Schweigerecht Gebrauch macht.

Dann passiert nichts….

Eventuell geht vor Ablauf der Verjährungsfrist noch die begehrte Akte hier ein, ein Bußgeldbescheid schafft es aber verdächtig häufig nicht innerhalb der Verjährungsfrist bis zum Mandanten.

Manchmal schafft er es bis zu mir. Das hilft ihm nur nicht viel, da sich in Bußgeldsachen eine schriftliche Verteidigervollmacht eines von mir vertretenen Mandanten nie in den Akten finden wird.

Dann verbleibt es einzig bei der Notwendigkeit, der Rechtschutzversicherung zu erklären, dass die Formulierung “Mein Mandant mach von seinem Schweigerecht Gebrauch” ausreicht, die Erledigungsgebühr entstehen zu lassen. Und schon ist die Sache erledigt.

Schüchtern anwaltliche Schreiben etwa so sehr ein?