Verkehrsrecht: EuGH schiebt Führerscheintourismus einen Riegel vor

Der EuGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Fahranfängerin ihren ersten Führerschein statt im heimischen Bayern im benachbarten Tschechien machen durfte. Die bayrischen Behörden hatten nämlich den tschechischen Führerschein nicht anerkannt.

Die entsprechende Klage der Dame legte der bayrische Verwaltungsgerichtshof dem EuGH vor, der wiederum in seiner Entscheidung vom 19.05.2011, Az.: C-184/10, den Verwaltungsbehörden Recht gab. Demnach müsse derjenige, der einen Führerschein beantragt, in dem jeweiligen Land mindestens 6 Monate gelebt haben. Auch wenn die Regelungen im Erteilungsstaat lockerer sind, so sind jedoch die deutschen Behörden nicht gezwungen, den Führerschein anzuerkennen.

Der EuGH stellte zudem noch einmal ausdrücklich fest, dass grundsätzlich, im Rahmen der bezeichneten Einschränkungen, innerhalb der EU die Führerscheine der EU-Staaten untereinander anzuerkennen sind.

Quelle: beck-aktuell