Verkehrsrecht: Keine Fahrerlaubnis wenn MPU erschlichen

Es hätte für den Betroffenen ja klappen können. Nach einem Führerscheinentzug wegen Drogenkonsums beantragte er den Führerschein neu und erhielt ein negativ ausfallendes Ergebnis der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU), verbunden mit der Empfehlung, an Therapiesitzungen teilzunehmen.

Dies tat er dann auch und legte die entsprechenden Bescheinigungen bei der nächsten MPU vor, mit dem Ergebnis, dass, auch begründet durch die Teilnahme an den Sitzungen und seinen geschilderten Lebenswandel, das Gutachten nunmehr positiv ausfiel. Er erhielt seinen Führerschein zurück.

Was die Fahrerlaubnisbehörde erst später und durch Zufall erfuhr: Die Therapiesitzungen fanden bei einem sehr zweifelhaften Ehepaar statt, welches jedenfalls keine psychotherapeutische Qualifikation besaß und die Zertifikate nicht hätte ausstellen dürfen. Auch waren die Darlegungen über den Lebenswandel des Betroffenen von dem Ehepaar erdacht und im Hinblick auf die Anforderungen der MPU geschliffen worden. Der Betroffene hatte also gefälschte Teilnahmebescheinigungen vorgelegt und dem Gutachter darüber hinaus Märchen erzählt.

Die Fahrerlaubnisbehörde entzog daraufhin erneut die Fahrerlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzuges. Der Betroffene wehrte sich dagegen im Eilrechtschutz und verlor.

Das Verwaltungsgericht Neustadt vertritt die richtige Auffassung, dass dem Betroffenen hier aufgrund der Vorlage gefälschter Teilnahmebescheinigungen die Fahrerlaubnis erneut entzogen werden durfte ( VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschluss vom 03.07.2013 – 3 L 437/13.NW). Durch die Vorlage der gefälschten Bescheinigungen sei das positive Ergebnis der MPU hervorgerufen worden. Nun sei davon auszugehen, dass der Betroffene den Nachweis der wiedererlangten Fahreignung nicht erbracht hat, so dass die Fahrerlaubnis wieder weg ist.

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