Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Impressumspflicht bei Verwendung einer Grafik?

Gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) haben Diensteanbieter, also z.B. Betreiber von Online-Shops oder gewerblichen Webseiten, dem Nutzer bestimmte Informationen zur Verfügung zu stellen. Diese sogenannte Impressumspflicht ist regelmäßig Gegenstand von Rechtsstreiten. Recht häufig sind daher Abmahnungen von Wettbewerbern wegen angeblicher Verstöße gegen die Impressumspflicht.

Über eine recht interessante Variante solcher Abmahnungen hat der Kollege Ferner hier berichtet (mit weiteren Links).

Es stellt sich nämlich die Frage, ob es zulässig ist, ein Impressum als Grafik einzubinden, ohne es via HTML als normalen Text zur Verfügung zu stellen. Im hier dargestellten Fall scheint gerade das geschehen und Gegenstand einer Abmahnung durch einen Wettbewerber geworden zu sein. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die Formulierung des § 5 TMG:

§ 5 Allgemeine Informationspflichten.

(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: …

Die Informationen müssen nach dem Gesetzeswortlaut leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar sein. Dies kann bei Verwendung einer Grafik fehlen. Ein Mangel dürfte in der Tat darin liegen, dass insbesondere blinde Menschen, die über Hilfsmittel sich den Inhalt einer Webseite erschließen, das Impressum dann nicht erkennen können, da in Grafiken vorhandene Texte m.E. bislang nicht verständlich gemacht werden können.

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass insbesondere bei Zugriffen auf Webseiten durch Handys heutzutage wohl immer noch, sei es aufgrund zur geringer Bandbreite bei GPRS oder aufgrund mickriger Handysoftware, vorkommt, dass die Darstellung der Grafiken ausgeschaltet ist. Dann würde das Impressum gar nicht angezeigt werden. Es wäre damit nicht nur nicht “leicht erkennbar” sondern gar nicht erkennbar.

Dies dürfte wohl ausreichen, um einen Verstoß gegen die Impressumspflicht anzunehmen.

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Sollten Sie nicht sicher sein, ob Sie auf Ihrer Webseite alle Informationspflichten erfüllen, sollten Sie, zur Vermeidung einer teuren Abmahnung, Ihr Internetangebot anwaltlich prüfen lassen. Hierfür stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns!