Verträge sind zu erfüllen…

…auch wenn ein Vertragspartner letztlich nichts mehr davon hat.

Dies ist die Essenz des bereits vielfach diskutierten Urteils des Bundesgerichtshofes vom 11.11.2010, Az.: III ZR 57/10 (Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrages).

Demnach ist eine vorzeitige Kündigung eines Laufzeitvertrages zur Bereitsstellung eines DSL-Anschlusses auch dann nicht möglich, wenn der Kunde von einem mit DSL versorgtem Wohnort an einen anderen Ort umzieht, an dem kein DSL bereitgestellt werden kann. Denn:

Der Inhaber eines DSL-Anschlusses hat kein Recht zur Kündigung des mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrags vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, wenn er an einen Ort umzieht, an dem keine Leitungen verlegt sind, die die Nutzung der DSL-Technik zulassen.

So der Leitsatz der BGH-Entscheidung.

Zunächst “neigt” der Senat dazu, den betreffenden Vertrag als Dienstvertrag zu qualifizieren, was er letztendlich als nicht entscheidungserheblich jedoch offen läßt. Sodann verneint er das Vorliegen eines Grundes, der es für eine der Parteien unzumutbar erscheinen ließe, den Vertrag fortzuführen. Die diesbezügliche Interessenabwägung habe der Tatrichter vorzunehmen. Der BGH fand jedoch keinerlei zu beanstandende Mängel in dieser Interessenabwägung. Die Gründe für den Wohnsitzwechsel lägen allein in der Sphäre des Dienstberechtigten, nicht in der des Anbieters.

Schließlich habe der Nutzer “um seines pekuniären Vorteils Willen” eine lange Vertragslaufzeit in Kauf und somit das Risiko, die Leistung evtl. nicht in Anspruch nehmen zu können auf sich genommen. Er habe, um den monatlichen Grundpreis drücken zu können, gerade eine solche lange Vertragslaufzeit vereinbart. Das Risiko, dass sich die Anfangskosten des DSL-Unternehmens – für die Bereitsstellung des Anschlusses – nicht amortisieren könnten, weil der Nutzer während der Laufzeit den Wohnsitz wechselt, könne ebenfalls nicht dem DSL-Unternehmen aufgebürdet werden.

Schließlich ergebe sich ein Kündigungsrecht auch nicht aus dem Wegfall der Geschäftsgrundlage.

Die Entscheidung ist rechtlich sauber. Wer sich an einen Laufzeitvertrag bindet, der trägt das Risiko, aus Gründen, die in seiner Sphäre liegen, die angebotene Leistung nicht nutzen zu können, selbst. Vor der Entscheidung, einen mit einer Mindestvertragslaufzeit belegten Vertrag abzuschließen, sollte daher immer geprüft werden, ob die Leistung tatsächlich über den vereinbarten Zeitraum abgenommen werden kann.