Vertragsstrafe bei unerlaubter Verwendung fremder Grafiken

Wie der Kollege Dosch heute in seinem Blog berichtet, hatte sich das LG Leipzig mit der Höhe der Vertragsstrafe nach Abmahnung und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu beschäftigen.

Zwei Grafiken des Klägers waren durch den Beklagten veröffentlicht worden. Auf eine entsprechende Abmahnung hin gab der Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, mit welcher er sich zur Zahlung einer “für jeden Fall der Zuwiderhandlung [vom Kläger] zu bestimmenden Vertragsstrafe, die gegebenenfalls vom zuständigen Landgericht zu überprüfen ist” verpflichtet.
Nachdem der Kläger nunmehr im Internet noch die betreffenden Grafiken fand, verlangte er eine Vertragsstrafe von 10.000 EUR zzgl. Anwaltskosten. Der Beklagte verteidigte sich damit, dass er die Fotos nicht erneut selbst veröffentlicht hätte, sondern dass es sich dabei um “technische Bilddateien” ohne redaktionellen Bezug handele. Der Beklagte zahlte 1.000 EUR.

Das LG Leipzig hat die Vertragsstrafe auf 5.000 EUR festgesetzt. Zwar habe der Beklagte gegen die Unterlassungserklärung verstoßen, weil er die Bilder nicht gelöscht hat. Jedoch sei die Vertragsstrafe unter Berücksichtigung aller Umstände zu hoch. Zu berücksichtigen seien neben der Präventivfunktion der Vertragsstrafe auch die Umstände des Einzelfalles, u.a. die Gefährlichkeit des Verstoßes. Diese sei gegeben, da die Dateien nicht nur durch Direkteingabe sondern auch per Suchmaschine auffindbar gewesen seien.

Allerdings sei neben der Vertragsstrafe kein weiterer Schadensersatz geschuldet, da es sich bei der Vertragsstrafe um einen pauschalierten Schadensersatz handele. Lediglich zur Zahlung der Kosten der Abmahnung verurteilte das LG Leipzig den Beklagten neben den 5.000 EUR noch.

Aus diesem Grund: Wer sich per strafbewehrter Unterlassungserklärung von einem Unterlassungsanspruch befreien möchte, muss in der Folge alles tun, die Rechtsverletzung zu vermeiden. Werden Bilddateien nicht im Web gelöscht, so kann dies einen Vertragsstrafenanspruch begründen. Auch die fahrlässige Verletzung der Unterlassungserklärung führt zum Zahlungsanspruch.