Verwertung von Strafurteilen im Kündigungsschutzverfahren nach fristloser Kündigung

Zivilgerichte einschließlich der Arbeitsgerichte können sich auf die Ausführungen eines Strafurteils stützen, um die Frage, ob ein bestimmtes Geschehen sich zugetragen hat, zu klären. Ein Strafurteil bindet das Arbeitsgericht nicht. Der Richter darf nicht unbesehen die Ausführungen des Strafurteils übernehmen sondern muss sie einer kritischen Wertung unterziehen. Reicht das Strafurteil dem Richter für seine Überzeugungsbildung jedoch aus, muss er die im Strafverfahren vernommenen Zeugen nur dann im arbeitsgerichtlichen Verfahren hören, wenn eine Partei dies beantragt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.10.2014, Az.: 2 AZR 865/13).

Der Kläger war Lehrer und wurde beschuldigt, eine 11 Jahre alte Schülerin sexuell belästigt zu haben. Es folgte die fristlose Kündigung sowie ein Strafverfahren, in welchem er verurteilt wurde. Gegen die Kündigung erhob er Kündigungsschutzklage.

Vor dem Landesarbeitsgericht hatte die Kündigung Bestand. Vor dem Bundesarbeitsgericht rügte der Kläger nun, dass das LAG hätte die Belastungszeugen aus dem Strafverfahren sowie neue benannte Zeugen vernehmen müssen. Nur die Vernehmung neu benannter Zeugen war von ihm aber beantragt worden.

Die Vernehmung der Zeugen aus dem Strafverfahren hätte der Kläger beantragen müssen, dann wären diese auch vernommen worden. Die Ausweitung der Beweisaufnahme auf neue Zeugen kommt nach Auffassung des BAG hingegen nur dann in Betracht, wenn sich das Gericht nicht schon auf andere Art und Weise eine Überzeugung vom stattgefundenen Geschehen gebildet hat. Insoweit durfte es sich auf das Strafurteil stützen.

Wer also im Kündigungsschutzverfahren die Verwertung der Feststellungen aus einem vorangegangenen Strafverfahren verhindern will, muss zwingend beantragen, die Zeugen des Strafverfahrens auch im Kündigungsschutzprozess zu hören. Dann muss sich das Gericht mit den Zeugenaussagen selbst auseinander setzen, da diese dann das unmittelbare Beweismittel sind. Wer diesen Antrag versäumt, hat unter Umständen Pech gehabt. Da das arbeitsgerichtliche Verfahren wie nahezu jedes Zivilverfahren keine Amtsermittlung kennt, muss das Gericht aus eigenem Antrieb die strafrechtliche Beweisaufnahme nicht wiederholen.

 

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