Vollmachtsvorlage im OWi-Verfahren – es klappt mal wieder
Eine Mandantin hat, so behauptet der vor einiger Zeit eingegangene Anhörungsbogen, in einer süddeutschen Kleinstadt ein wenig zu sehr aufs Gas gedrückt. Nach Beauftragung erfolgte das übliche Schreiben mit Akteneinsichtsgesuch und Erklärung vorläufigen Schweigens unter anwaltlicher Versicherung ordnungsgemäßer Bevollmächtigung.
Einige Tage vor Ablauf der Verjährungsfrist erreichte mich, mit Zustellungsurkunde der Bußgeldbescheid. Einspruch wurde eingelegt, Akteneinsicht erneut beantragt…und siehe da: Wie vermutet hatte die süddeutsche Bußgeldstelle den Bußgeldbescheid nur mir, nicht jedoch meiner Mandantin zugestellt.
Mit Verweis auf § 51 Abs. 3 OWiG wird die Sache nun, nach Ablauf der Verjährungsfrist ihr Ende in der Einstellung finden. Denn selbstverständlich befand sich meine schriftliche Vollmacht nicht bei den Akten. Mangels korrekter Zustellung ist die verjährungshemmende Wirkung des Bußgeldbescheides nicht eingetreten.
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6 Kommentare zu „Vollmachtsvorlage im OWi-Verfahren – es klappt mal wieder“
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Es gratuliert das VollMachtsBlog.
Kompliment – gibt es eigentlich eine HM zur Überliegefrist nach §33(2) OWiG ?
Was müssen deutsche Rechtsanwälte für einen armseligen Berufsalltag haben, wenn es ihnen die höchste Erfüllung ist, mal wieder einen kleinen Sachbearbeiter mit dem Vollmachtstrick hereingelegt zu haben …
@Cosimo:
Kennen Sie Dieter Nuhr?
@ 3: was heißt denn Vollmachtstrick? das ist doch überhaupt kein Trick, sondern schlicht anwaltliche Arbeitsweise: Oder anders gefrafgT. Wieso geht der Sachbearbeiter denn davon aus, dass der RA eine besondere Zustellungsvollmacht hat.
Im Übrigen: Der Mandant wird ja hoffentlich nicht formlos eine Abschrift erhalten haben. Dann könnte die Diskussion sich auf die Frage der Heilung verlagern.
@Detlef Burhoff: Bislang ist dies nicht der Fall. Und der Akte konnte ich derartiges auch nicht entnehmen.