Vom Leiharbeiter zum Festangestellten – so schnell kann es gehen, oder auch nicht!

Zwei Entscheidungen aus der Kategorie “Vor Gericht und auf hoher See…”.

Die 15. Kammer des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg hatte sich, so wie die im gleichen Hause angesiedelte 7. Kammer, mit der Frage zu beschäftigen, wann ein Leiharbeitnehmer zum festen Arbeitnehmer beim Entleiher wird.

Der beklagte Entleiher setzte in seinen Krankenhäusern Krankenpflegepersonal ein, welches bei einem konzerneigenen Verleihunternehmen angestellt war. Das Verleihunternehmen war im Besitz einer Erlaubnis im Sinne von § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Die Beschäftigung erfolgte auf Dauerarbeitsplätzen, für die es jedoch keine eigenen Stammarbeitnehmer beim Entleiher gab.

Die 15. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg stellte fest, dass die dauerhafte Beschäftigung der Leiharbeitnehmer unzulässig ist (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2013, Az.: 15 Sa 1635/12). Das AÜG lasse nur eine vorübergehende Beschäftigung zu. Aus diesem Grund führe die dauerhafte Beschäftigung der Leiharbeitnehmer beim Entleiher dazu, dass zwischen Entleiher und Arbeitnehmer ein bestehe. Die dauerhafte Beschäftigung der Leiharbeiter beim Entleiher sei von der Erlaubnis des Verleihers nicht gedeckt. Es liege ein “institutioneller Rechtsmissbrauch” vor, da das verleihende Unternehmen nicht selbst werbend am Markt auftrete und seine Beauftragung nur dazu diene, Lohnkosten zu senken und Kündigungsschutzregeln auszuhebeln.

Und was machte die 7. Kammer bereits im Oktober letzten Jahres? Die sah im Gegensatz dazu kein bestehendes Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Entleiher (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2012, Az.: 7 Sa 1182/12).

Es steht damit wohl zu erwarten, dass mindestens eines der beiden Verfahren sein Ende mit der Entscheidung des LAG im Berufungsverfahren noch nicht gefunden hat. Ob die Entscheidung der 7. Kammer aus dem Oktober letzten Jahres zwischenzeitlich rechtskräftig ist, ist nicht bekannt. Es dürfte wohl aber der beklagte Entleiher nach der nunmehrigen Niederlage bestrebt sein, die Sache durch das Bundesarbeitsgericht letztinstanzlich klären zu lassen. Bleibt abzuwarten, wohin die Reise geht.

Dank an die Kollegen der Kanzlei Samnée & Gotsche für den Hinweis auf diese Entscheidungen.