Vorratsdatenspeicherung – kein Ende in Sicht
Wie beck-aktuell hier berichtet, sind sich die Regierungsparteien erneut nicht wirklich einig darüber, wie eine gesetzliche Regelung der Vorratsdatenspeicherung aussehen soll. Die FDP besteht auf einer anlassbezogenen Speicherung. Mehr Spielraum gäbe es ihrer Meinung nach nicht.
Jedenfalls soll es wohl schnellstmöglich eine entsprechende Neuregelung geben. Dass diese dann erneut vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird ist angesichts der jüngsten “Erfolge” des Gesetzgebers beim Bundesverfassungsgericht wohl zu erwarten.