VW: Keine Fahrzeugrückgabe wegen Schummelsoftware

Das Landgericht Bochum vertritt offenbar die Auffassung, dass der Einsatz der “Schummelsoftware” in VW-Dieselfahrzeugen dem Kunden keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gebe. Dies ist offensichtlich vom zuständigen Richter in der mündlichen Verhandlung so geäußert worden (siehe beck-aktuell Nachrichten).

Zwar liege ein Mangel vor, der sei aber nicht so erheblich im rechtlichen Sinn, dass er zur Rückabwicklung berechtige. Vielmehr sei er mit einfachen Mitteln behebbar. Dementsprechend sieht es für den Kläger, der sein VW-Autohaus zur Rücknahme des von ihm gekauften VW Tiguan bewegen wollte, eher schlecht aus, zumindest für den Fall einer streitigen Entscheidung.

Diese Auffassung ist nachvollziehbar, da in der Tat die Beseitigung des Mangels relativ einfach möglich ist. Weiterer Schadensersatz bliebe dem jeweiligen Kunden ggf. erhalten, so er ihn denn beziffern könnte. Auch VW dürfte erstmal beruhigt sein. Ein gerichtlich festgestellter Anspruch auf Rückabwicklung könnte ungeahnte Auswirkungen haben.

Bleibt abzuwarten, ob sich die Streitparteien noch einigen oder eine streitige Entscheidung ansteht.

 

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