Warnhinweise auf Gefahren bei Spielzeug müssen mit dem Wort “Achtung” beginnen

Wer gewerblich (auch) im Internet Spielzeug anbietet, ist verpflichtet, im Rahmen der Produkthaftungsregeln vor gewissen Gefahren, die von dem Spielzeug ausgehen, zu warnen. Der wohl bekannteste Hinweis dürfte der auf die Verschluckbarkeit von Kleinteilen und die daraus folgende Ungeeignetheit des Spielzeugs für Kinder unter 3 Jahren sein.

Der Bereich der Produkthaftung hat verschiedene exotische Vorschriften hervorgebracht, so unter anderem die 2.Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV). In deren § 11 Abs. 3 heißt es:

(3) Warnhinweise müssen mit dem Wort „Achtung“ beginnen.

Das ist wohl eindeutig, wird aber offensichtlich nicht immer beachtet. Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich somit vor kurzem mit der Frage auseinanderzusetzen, ob auch eine alternative Bezeichnung wie z.B. “Sicherheitshinweise” ausreichend sei (OLG Hamm, Urteil vom 16.5.13, Az.: 4 U 194/12 ).

Nein, meint das OLG Hamm. Der Wortlaut der Verordnung lasse keinen Spielraum für eine alternative Wortwahl. Und eine alternative Deutung der Vorschrift sei auch nicht zulässig.

Sprach’s und sprach dem Kläger, einem Konkurrenten des beklagten Spielzeughändlers, einen Unterlassungsanspruch zu. Die Regelung der 2. GPSGV sei eine Marktverhaltensregel im Sinne von §4 Abs. 11 UWG, so dass ein Verstoß gegen diese Vorschrift zu einem Unterlassungsanspruch des Gegners führt.