Warum nicht jedes Entfernen vom Unfallort strafbar ist

Bereits vor geraumer Zeit hatten wir an dieser Stelle über einen angeblich unfallflüchtigen Fahrer und den gescheiterten Versuch der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung berichtet.

Die zwischenzeitlich (auch schon vor geraumer Zeit) erfolgte Hauptverhandlung ergab für den Angeklagten einen Freispruch, noch bevor alle der möglichen Zeugen überhaupt zum Zuge kamen.

Die Kurzzusammenfassung der wesentlichen Bestimmungen Gesetzestextes lautet wie folgt:

Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er…wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ein Wort, das dabei nicht übersehen werden darf, lautet “Straßenverkehr”.

Nur dann, wenn sich der Unfall im Straßenverkehr abgespielt hat, kann überhaupt ein unerlaubtes Entfernen i.S.v. §142 StGB vorliegen. Der Straßenverkehr endet am Privatgrundstück, sofern dies nicht für den öffentlichen Verkehr freigegeben ist. Ein Supermarktparkplatz ist somit “Straßenverkehr”, nicht jedoch evtl. die Lieferanteneinfahrt.

Das mit der Sache befasste Gericht kam dann auch über diese Überlegung zum Freispruch. Die Lieferanteneinfahrt, in der der Unfall passierte, war zumindest durch ein Schild gekennzeichnet. Betreten und Befahren war für Betriebsfremde verboten. Ein Tor existierte zwar nicht, aber die erkennbare Zugangsbeschränkung reichte dem Amtsgericht aus, die Strafbarkeit abzulehnen.