Warum Schweigen so golden ist…

Der Mandant streitet schon seit einigen Jahren mit der ARGE über angeblich zuviel gezahlte Hartz IV Leistungen. Abgesehen von der Frage des Bestehens und des Umfangs einer Bedarfsgemeinschaft geht es unter anderem auch um die Frage von erzieltem Einkommen.

Nach nunmehr 3 Jahren entschloss sich die ARGE, aufgrund eines mir leider noch nicht bekannten Sachverhaltes, zur Anzeige wegen Betrug zu Lasten der ARGE. Die Staatsanwaltschaft ermittelte, die Polizei lud zur Beschuldigtenvernehmer, der Mandant ging hin. Das war vor einem Vierteljahr. Der Mandant, so sagte er mir nun, stellte in der Beschuldigtenvernehmung “erstmal alles richtig”.

Was folgte war ein vorläufiger Einstellungsbescheid  der Staatsanwaltschaft gemäß § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldbuße, den der Mandant akzeptierte. Das war vor ca. einem Monat. Jetzt, nach Ablauf aller Fristen, kommt er mit dem ganzen Kram zu mir.

Strafrechtlich ist nichts mehr machbar, aber ich habe die dringende Befürchtung, dass die ARGE im Sozialrechtsverfahren die nicht erfolgte Verteidigung gegen den Betrugsvorwurf als Eingeständnis wird darzustellen versuchen. Das Gericht wird seine eigenen Schlüsse daraus ziehen. Die Sache wird somit unnötig verkompliziert und die ohnehin schon nicht rosigen Erfolgsaussichten nähern sich dem Kellerniveau. Ohne die “Richtigstellungen” des Mandanten wäre evtl. ein Tatvorwurf nicht nachweisbar gewesen, was eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO wegen mangels an Beweisen zur Folge gehabt hätte. Daraus hätte die ARGE keine ihr hilfreichen Schlüsse ziehen können.

Deshalb mein Rat: Immer wenn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Sie bekannt wird, erst recht, wenn es im Zusammenhang mit bereits laufenden Rechtsstreiten steht, sollten Sie schnellstmöglich einen erfahrenen Strafverteidiger aufsuchen, der die Konsequenzen des Handelns im Strafverfahren überblicken kann. Selbst eine Verfahrenseinstellung gegen eine Auflage kann zwar im ersten Moment verkraftbar wirken, letztlich jedoch auch erhebliche Auswirkungen haben.

One thought on “Warum Schweigen so golden ist…

  1. cledrera sagt:

    Und immer an die erste Regel denken:
    Reden ist Blech.
    Schweigen ist Gold.

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