Weder formaler Anschlussinhaber noch faktischer Anschlussnutzer haften für Filesharing

Eine logische, wenn auch bemerkenswerte Entscheidung (oder eigentlich zwei Entscheidungen) hat das Amtsgericht München (Urteil vom 20.12.2013, Az.: 111 C 21062/13) gefällt. Der Kollege Wekwerth berichtet an dieser Stelle davon.

Die Konstellation ist nicht selten. Mama richtet den Internetanschluss ein. Sohnemann ist alleiniger Nutzer. Und Mama wird wegen Filesharing abgemahnt.

Nach Abgabe der vorsorglichen Unterlassungserklärung folgte die Zahlungsklage gegen die Mutter. Diese erfüllte ihre sekundäre Darlegungslast, gab an, selbst den Anschluss nicht zu nutzen. Nur der Sohn sei der alleinige Anschlussnutzer. Dieser wurde postwendend nunmehr ebenfalls verklagt, bestritt jedoch eine Täterschaft.

Das Amtsgericht München wies beide Klagen ab. Die Mutter habe durch die Angaben ihre sekundäre Darlegungslast erfüllt und die tatsächlich Vermutung, als Anschlussinhaberin auch Rechtsverletzerin zu sein, erschüttert. Der Beweis ihrer Täterschaft war dem klagenden Rechteinhaber naturgemäß nicht möglich. Ein Anspruch aus Störerhaftung sei auch nicht gegeben, da die Mutter keine Überwachungspflicht gegenüber ihrem Sohn getroffen habe.

Auch bestehe keine Antwortpflicht auf eine Abmahnung im Sinne einer vorgerichtlichen sekundären Darlegungslast. Dass also die Mutter erst im Prozess entlastende Angaben gemacht hat (die ihr schon früher möglich gewesen wären), führt nicht dazu, dass sie die Kosten des Verfahrens zu tragen hätte (das haben andere Gerichte schon anders gesehen).

Auch gegen den Sohn sah der Rechteinhaber keinen Stich. Dieser bestritt die Rechtsverletzung. Da aber nur gegen den Anschlussinhaber die Vermutung der Täterschaft aufgestellt werden kann, nicht jedoch gegen eine Person, die nicht Anschlussinhaber ist, oblag dem Rechteinhaber nunmehr der Beweis der Täterschaft des Sohnes. Dies gelang naturgemäß nicht.