Mietrecht / WEG: Kein Ausschluss des säumigen Wohnungseigentümers aus der WEG-Versammlung

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt (Urteil vom 10.12.2010, Az.: V ZR 60/10), dass ein Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft, dass mit der Zahlung fälliger Beiträge im Rückstand ist, nicht aus der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden kann. Ihm kann auch nicht das Stimmrecht entzogen werden.

Allerdings sind Beschlüsse, die auch wegen des Ausschlusses eines Mitglieds fehlerhaft getroffen werden, damit nicht automatisch für ungültig zu erklären. Vielmehr müßte dafür feststehen, dass sich der Beschlussmangel tatsächlich auf das Abstimmungsergebnis ausgewirkt hat. Etwas anders gilt jedoch bei schwerwiegenden Eingriffen in den Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte, die letztlich das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht des Wohnungseigentümers verletzen würden. Ein solcher Eingriff kann dazu führen, dass Beschlüsse für ungültig erklärt werden.