Weitreichende Entscheidung gegen Post-AGB – Ebay-Verkäuferin erhält Schadensersatz!

Eine Verkäuferin auf der Online-Auktionsplattform eBay hatte einem Käufer die Kaufsache übersandt. Der Käufer hatte diese nicht erhalten, die Sendung ging verloren. Der Käufer verlangte daraufhin den Kaufpreis von der Verkäuferin erstattet. Dem kam die Verkäuferin nach.

Nun versuchte die Verkäuferin den entstandenen Schaden von etwas über 40 € bei der Post geltend zu machen, da in deren Verantwortungsbereich die Sendung ja verloren ging.

Erwartungsgemäß stellte sich die Post gegen die Forderung und verwies auf ihre AGB, nach welchen nur bestimmte Sendungen, zu denen die streitbefangene Sendung nicht zählte, bei Verlust zu Schadensersatzansprüchen führen würden.

Wir wissen: AGB gelten nur, wenn sie wirksam einbezogen sind. Die Post ging davon aus, dass dies der Fall war, da ja in den Aushängen in den Filialen unter “Produkte und Preise auf einen Blick” auf die AGB und die Möglichkeit der Einsichtnahme in der Filiale hingewiesen wird.

Das reicht aber nicht aus! So meint es zumindest an Amtsgericht München (AG München, Urteil vom 23.4.13, Az.: 262 C 22888/12). Diese Bezugnahme sei zum einen so klein gedruckt und zum anderen im Aushang über Produkte und Preise “versteckt”, dass sie überraschend im Sinne von § 305c I BGB ist, so dass die AGB nicht wirksam einbezogen seien.

Zwar ging es in dem Rechtsstreit nur um einen recht kleinen Betrag. Sollte diese Auffassung bei anderen Amtsgerichten jedoch Anhänger finden, so könnte der Post zukünftig, zumindest bis die Post sich bezüglich der Einbeziehung der AGB neue Gedanken gemacht hat, die ein oder andere Klage ins Haus stehen. Warten wir es ab!

Hier die entsprechende Pressemitteilung des AG München