Wenn 49 Deutsche ihren Wohnsitz bei der selben polnischen Fahrschule haben…

49 Deutsche haben ihren Wohnsitz an der Adresse einer polnischen Fahrschule. Das hat nicht nur ein deutliches Geschmäckle, es führt auch dazu, dass mindestens einem nunmehr nach Entscheidung des VGH München (wieder einmal) der Führerschein entzogen wurde (VGH München, Beschluss vom 15.09.2015 – 11 ZB 15.1077 (VG Würzburg)).

Der Kläger hatte nämlich in der Vergangenheit wiederholt seiner Fahrerlaubnis verloren, weil er am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss teilgenommen hat. Die zuletzt entzogene Fahrerlaubnis war eine in der tschechischen Republik ausgestellte. Nunmehr wurde dem Kläger eine polnische Fahrerlaubnis erteilt, mit der zwischenzeitlich in Deutschland am Straßenverkehr teilnahmen. In dieser Fahrerlaubnis ist ein polnischer Wohnort eingetragen.

Nachdem der Kläger nunmehr beantragte, seine polnische Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis umzutauschen, wurde ihm dieser Antrag nicht nur abgelehnt sondern vielmehr wurde er aufgefordert nun auch den polnischen Führerschein vorzulegen. Selbst die polnische Behörde habe mitgeteilt, dass sie Zweifel am Bestehen des Wohnsitzes in Polen habe. Dennoch habe sie die Fahrerlaubnis erteilt.

Gegen die Verfügungen der deutschen Fahrerlaubnisbehörde klagte der Kläger beim Verwaltungsgericht. Er beantragte im Eilrechtsverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des angegriffenen Bescheide. Dies wurde abgelehnt, die hiergegen erhobene Beschwerde blieb erfolglos. Die Fahrerlaubnisbehörde legte ein Schreiben vor, aus welchem sich ergab, für einen gewissen Zeitraum an der polnischen Adresse zeitgleich 48 deutsche Bundesbürger gewohnt hatten.

Nachdem die Klage dementsprechend abgewiesen wurde beantragte der Kläger nunmehr die Zulassung der Berufung. Dieser Antrag hatte keinen Erfolg. Der VGH stellte fest, dass es am ordentlichen Wohnsitz des Klägers im Hoheitsgebiet Polens fehle. Es erscheine mehr als zweifelhaft, dass 48 deutsche Bundesbürger im Haus des Fahrschuleinhabers innerhalb relativ kurzer Zeit regulär gewohnt haben sollen. Der Internetauftritt der Fahrschule sei zudem ebenfalls zweifelhaft, da er mit dem Erwerb des Führerscheins mit nur drei Aufenthalten in Polen werbe.

Dem Kläger wird es daher wohl auf längere Zeit noch verwehrt bleiben, legal in Deutschland mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr wieder teilnehmen zu dürfen.

 

Haben Sie Probleme mit ihrem Führerschein? Droht ein Entzug wegen Alkohol oder Drogen im Straßenverkehr? Scheitern sie mit dem Versuch, ihren Führerschein wiederzuerlangen? Dann sollten Sie sich gegebenenfalls anwaltlich beraten lassen! Gern können wir Ihnen helfen!