Wenn der Bumerang zurück kommt! Oder: Vorsicht bei vorbeugenden Unterlassungserklärungen!

Wenn der wegen Filesharing-Aktivitäten nunmehr zum fünften Mal abgemahnte Mandant wieder einmal vor der Kanzleitür steht und um Hilfe bittet, drängt sich gelegentlich die Frage auf, ob nicht vorbeugende Unterlassungserklärungen gegenüber den potentiellen nächsten Abmahnern in Betracht kommen könnten. Läßt sich der Kreis der möglicherweise in ihren Rechten durch den Mandanten verletzten Urheberrechtsinhaber scharf genug bestimmen, könnte eine derartige Verfahrensweise evtl. zur Verhinderung weiterer Abmahnungen helfen, meint man zumindest landläufig.

Bereits an dieser Stelle hatten wir darüber berichtet, dass dieses Vorgehen durchaus aufwendig sein kann, da eine Repertoireliste erforderlich sein kann.

Nun hat das Oberlandesgericht Hamburg eine weitere Hürde beim Versand vorbeugender Unterlassungserklärungen aufgestellt (OLG Hamburg, Beschluss v. 13.02.2012, Az.: 3 W 92/11; siehe auch hier – mit Dank an die Kanzlei Dr. Bahr). Demnach sei es wettbewerbswidrig, wenn eine Rechtsanwaltskanzlei mit einer vorbeugenden Unterlassungserklärung konfrontiert wird, die einen Urheberrechtsinhaber betrifft, zu dem kein Mandatsverhältnis besteht. Im entschiedenen Rechtsstreit hatte die Kanzlei, der die Unterlassungserklärung versandt wurde, als Klägerin den Versender, einen Rechtsanwalt, auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Die Klägerin werde unzumutbar in ihrem eingerichteten Gewerbebetrieb belästigt. Insbesondere sei es unzumutbar, dass die Klägerin selbst habe unter Aufbietung eigener personeller Ressourcen prüfen müssen, ob die Unterlassungserklärung nicht doch einem von ihr bearbeiteten Mandat zuzuordnen sei.

Letztlich hätte nach Auffassung des OLG Hamburg der beklagte Rechtsanwalt prüfen müssen, ob die Klägerin tatsächlich mandatiert gewesen sei. Die zur Unterwerfung notwendigen Rechtsverhältnisse und Tatsachen seien vom Rechtsverletzer bzw. Störer selbst zu ermitteln. Insoweit geht das Interesse der Klägerin am ungestörten Betrieb der Kanzlei dem Interesse des Rechtsverletzers bzw. Störers an möglichst effektiver Verteidigung gegen drohende Abmahnungen vor.

Unser Rat: Selbst wenn sie der Meinung sind, in einer gewissen Anzahl von Fällen durch vorbeugende Unterlassungserklärungen Abmahnungen verhindern zu wollen, so lassen sie die Angelegenheit unbedingt durch einen spezialisierten Rechtsanwalt prüfen. Es ist nicht nur wichtig, die Unterlassungserklärung dem richtigen Adressaten zu übersenden. Auch die Formulierung und ggf. die Beifügung einer Repertoireliste ist zu bedenken. Die Voraussetzungen für eine wirkungsvolle vorbeugende Unterlassungserklärung sind nicht zu unterschätzen. Im schlimmsten Fall ist die Unterlassungserklärung dann nicht nur wirkungslos. Sie weckt vielleicht auch noch schlafende Hunde.