Werberecht: “10 % auf alles!” ohne Ausnahme!

Wer mit dem Slogan “10% auf alles” wirbt, muss den versprochenen Rabatt auch auf alle Produkte bieten. Wenn mittels Sternchen an anderer Stelle und kleiner darüber aufgeklärt wird, dass bestimmte Produkte oder Produktgruppen von diesem Rabatt ausgenommen sind, handelt wettbewerbswidrig.

Dies stellte zumindest das Landgericht München I so fest (LG München I, Urteil vom 28.08.2012, Az.: 33 O 13190/12). Sie stellten zunächst fest, dass die blickfangmäßig herausgestellte Anpreisung keine Unwahrheiten enthalten dürfte. Der Verweis auf eine Fußnote kann zu keiner Einschränkung des Rabattversprechens führen. Fußnoten dürften lediglich Erläuterungen oder Ergänzungen, die zur Klarstellung nicht eindeutiger blickfangmäßiger Werbeaussagen dienen, enthalten.

Da sich aus dem “Kleingedruckten” ergebe, dass gerade nicht alle Artikel vom Rabatt betroffen seien, ergäbe sich eine unwahre Behauptung in der blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage. Dies ist wettbewerbswidrig.

Darüber hinaus stellten die Richter auch fest, dass die Einschränkung des Rabatts nicht nur für die in der Fußnote enthaltenen Produkte, sondern auch für die von dem Unternehmen verkaufen Bücher und Zeitschriften, die preisgebunden sind, gelte. Die letztlich vom Rabatt betroffenen gut 81% der an den Aktionstagen umgesetzten Artikel sind eben nicht “alles”.

Im Übrigen stellte das Landgericht auch noch fest, dass die Bezeichnung “bereits reduzierte Ware” für eventuelle (zulässige) Einschränkungen hinreichend bestimmt sei.