Werberecht: Süße Gewinnspiele sind wettbewerbswidrig

Die Koppelung von Warenabsatz und Gewinnspiel wird in der Rechtsprechung grundsätzlich als wettbewerbsrechtlich problematisch eingestuft. Soll ein Gewinnspiel dazu dienen, direkt den Warenabsatz anzukurbeln, kann dies zur Wettbewerbswidrigkeit des Gewinnspiels führen und Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche auslösen.

Die Kanzlei Dr. Damm & Kollegen berichtet an dieser Stelle über einen solchen, recht typischen Fall. Der Werbende hatte ein Gewinnspiel dergestalt ausgelobt, dass nach Einsendung von Kaufbelegen für 5 Packungen Fruchtgummi der Einsender an der Verlosung von “Goldbärenbarren” teilnahm. Die Teilnahme war somit nur dann möglich, wenn auch tatsächlich Waren des Werbenden gekauft wurden.

Das Oberlandesgericht Köln hielt dies für wettbewerbswidrig (OLG Köln, Urteil vom 21.09.2012, Az.: 6 U 53/12). Es liege eine unzulässige Kopplung von Warenabsatz und Gewinnspiel vor. Diese Kopplung sei keine etablierte Werbeform, da sie bis vor kurzem noch per se unzulässig war. Darüber hinaus richte sich die Werbung vorrangig an Jugendliche und Kinder, die besonders schutzbedürftig seien. Bei der Frage der Zulässigkeit der Kopplung von Warenabsatz und Gewinnspiel müssen daher im Einzelfall erhöhte Anforderungen gestellt werden. Dazu meint das OLG Köln:

“Diesen erhöhten Anforderungen wird die Werbung der Beklagten nicht gerecht, weil eine Verbindung zwischen der Menge des Wareneinkaufs und der damit zusammenhängenden Gewinnchancen nahegelegt wird, die in der suggerierten Form nicht besteht. Zwar trifft es zu, dass sich grundsätzlich die Gewinnchancen erhöhen, je mehr Waren man einkauft. Allerdings muss bei der Beurteilung der eigenen Gewinnchancen berücksichtigt werden, dass der Appell an alle Adressaten des Werbespots geht. Erhöhen diese ihren Einkauf und werden dementsprechend insgesamt mehr Einkaufsbelege eingesandt, sinken die Gewinnchancen des Einzelnen. Durch einen zusätzlichen Einkauf kann man daher voraussichtlich nur verhindern, dass die eigenen Gewinnchancen fallen, erhöhen kann man sie aber nicht ohne Weiteres.

Auch wenn man sicherlich nicht verlangen kann, dass eine solche Wechselwirkung in einem Werbespot offengelegt wird, stellt es doch einen Verstoß gegen die fachliche Sorgfalt dar, wenn sie – wie hier – verschleiert wird durch die Szene, in der der kleine blonde Junge sagt: “Aber Thomas, wir haben aber viel größere Gewinnchancen” und Thomas Gottschalk dies bestätigt mit “Da hat er Recht”. Durch die Mutter, die im Anschluss an den Dialog den Einkaufswagen mit Produkten der Beklagten voll lädt, wird diese Aussage ein weiteres Mal mit Bildern unterstrichen. Ein durchschnittlicher Minderjähriger wird nunmehr eine Korrelation zwischen Mehreinkauf und Gewinnchance annehmen, die der Realität nicht entspricht.

Berücksichtigt man schließlich, dass Kinder und Jugendliche die gewünschte Erhöhung der Gewinnchancen durch den Einsatz von jeweils 5 € und damit durch Einsatz ihres Taschengeldes zu realisieren in der Lage sind, besteht die Gefahr, dass sie zu einem Kauf über Bedarf veranlasst werden. Somit ist Werbung auch geeignet, das wirtschaftliche Verhalten eines durchschnittlichen Minderjährigen wesentlich zu beeinflussen.”

Also Vorsicht bei süßen Gewinnspielen!