Werberecht: Unzulässigkeit der Verlängerung befristeter Rabattaktionen

Wirbt eine Unternehmen mit einem befristeten “Geburtstagsrabatt”, so muss es sich grundsätzlich an dieser Befristung festhalten lassen. Die Gewährung und Bewerbung dieses Rabattes über die ursprüngliche Befristung hinaus kann irreführend im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG sein. Die irreführende Angabe eines befristeten Rabattes wird zumindest dann meist vorliegen, wenn die Verlängerung der Rabattaktion von vornherein geplant war, so der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 07.07.2011, Az.: I ZR 173/09).

Die Klägerin hatte aufgrund des Firmenjubiläums eine zunächst befristeten Rabatt von 10% auf bestimmte Waren beworben. Nach Ablauf der Befristung war dieser Rabatt in einem weiteren Prospekt um zunächst eine Woche verlängert worden. Sodann folgte im nächsten Verkaufsprospekt eine weitere Verlängerung um eine Woche mit dem Vermerk: “Wegen des riesigen Erfolgs: LETZTMALIG VERLÄNGERT Nur noch bis zum 18.10.2008!”

Die Beklagte hatte diese Werbung als wettbewerbswidrig beanstandet. Die Klägerin erhob daraufhin negative Feststellungsklage. Die Beklagte hatten zwischenzeitlich eine einstweilige Verfügung gegen die Klägerin erwirkt. Auf das Abschlussschreiben der Beklagten hin gab die Klägerin eine Abschlusserklärung ab, weigerte sich jedoch, die Kosten zu übernehmen. Dies führte nunmehr zur Widerklage der Beklagten, die neben den Zahlungsansprüchen auch die Unterlassungsansprüche geltend machte.

Das Landgericht stellte die Erledigung der Hauptsacheklage fest – nachdem die Klägerin die Klage in der Hauptsache für erledigt erklärt hatte und die Beklagte sich dieser Erledigungserklärung nicht anschloss – und wies die Widerklage ab. Das Berufungsgericht gab der Widerklage im Hinblick auf einen Zahlungsanspruch der Beklagten statt. Während das Berufungsgericht einen Unterlassungsanspruch mangels irreführender Werbeaussagen nicht sah, entschied der Bundesgerichtshof anders.

“Werden in der Ankündigung der Sonderveranstaltung von vornherein feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich der Kaufmann hieran grundsätzlich festhalten lassen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. April 2010 – 20 U 186/08 – juris Rn. 20; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 6.6c). Dabei hängt die Frage der Irreführung maßgebend davon ab, wie der Verkehr die Werbung mit einer befristeten Verkaufsaktion oder einem befristet gewährten Preisvorteil nach den Um-ständen des konkreten Falls versteht.”

Und weiter:

“(1) Bei den Verbrauchern wird eine Fehlvorstellung regelmäßig dann erzeugt, wenn der Unternehmer bereits bei Erscheinen der Werbung für einen Jubiläumsrabatt die Absicht hat, die Aktion zu verlängern, dies aber nicht in der Werbung hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt. Denn ein angemessen gut unterrichteter und angemessen aufmerksamer und kritischer Durchschnittsverbraucher wird bei einem vorbehaltlosen Angebot eines solchen Rabattes mit der Angabe eines Endtermins davon ausgehen, dass der Unternehmer den genannten Endtermin auch tatsächlich einhalten will (vgl. KG, WRP 2009, 1426; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. April 2010 – 20 U 186/08 – juris Rn. 21; vgl. auch Köhler in Köh-ler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 4.11).

(2) Wird die Rabattaktion dagegen aufgrund von Umständen verlängert, die nach dem Erscheinen der Werbung eingetreten sind, wird regelmäßig danach zu unterscheiden sein, ob diese Umstände für den Unternehmer unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt voraussehbar waren und deshalb bei der Planung der befristeten Aktion und der Gestaltung der ankündigenden Werbung, etwa durch Hinweise auf eine für diesen Fall in Betracht kommende Verlängerung, berücksichtigt werden konnten. Denn der Verkehr wird nach der Lebenserfahrung zwar in Rechnung stellen, dass eine mit einem Endtermin beworbene besondere Verkaufsaktion oder ein befristeter Sonderpreis aus bei der Schaltung der Werbung nicht vor-hersehbaren Gründen ausnahmsweise – etwa in Fällen der vorrübergehenden Schließung des Ladenlokals wegen höherer Gewalt oder von sonstigen unverschuldeten Geschehensverläufen – verlängert wird. Mit einer Verlängerung aus Gründen, die nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge unter Beachtung der für den Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt voraussehbar waren, rechnet der Verkehr allerdings nicht. Dabei ist es grundsätzlich die Sache des Werbenden, die Umstände darzulegen, die für die Unvorhersehbarkeit der Verlängerungsgründe und für die Einhaltung der fachlichen Sorgfalt sprechen (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2000 – I ZR 229/97, GRUR 2002, 187, 188 f. = WRP 2000, 1131 – Lieferstörung, zur parallelen Problematik der Irreführung über die Angemessenheit eines Warenvorrats; vgl. auch Berneke, GRUR-Prax 2011, 235, 237).”

 

Jedenfalls sei der wirtschaftliche Erfolg der Rabattaktion, auf den sich die Klägerin nach den eigenen Werbeaussagen offenbar stützte, kein ausreichender Grund für die Verlängerung.

 

“Im Streitfall sind die Verbraucher über die Dauer der angekündigten Sonderaktion getäuscht worden, weil der von der Klägerin als Grund für die Verlängerungen angegebene wirtschaftliche Erfolg der Aktion, also letztlich das von ihr verfolgte wettbewerbliche Ziel, nicht zu den Gründen gehört, die nach der maßgeblichen Verkehrsauffassung eine Verlängerung nahelegen können. Mit einer Jubiläumsaktion möchte ein Unternehmen seine Kunden an seinem Erfolg teilhaben lassen und neue Kunden auf das Angebot hinweisen. Ist dieses Ziel in dem geplanten Zeitrahmen erreicht und sogar überschritten, besteht an sich für eine Verlängerung der Sonderaktion keine Veranlassung. Wird gleichwohl verlängert, deutet dies darauf hin, dass es dem Unternehmen darum geht, sich die besondere Anlockwirkung zunutze zu machen, die jeweils von einer solchen kurzen Fristsetzung ausgeht.”

Sprachs, wies die Feststellungsklage ab und gab der Widerklage statt.

Auswirkungen für den Werbenden:
Befristete Rabattaktionen sollten keinesfalls unüberlegt verlängert werden. Ist das dauerhafte Anlocken von Kunden Ziel der Aktion, können vielmehr Jubiläumsrabatte o.ä. auch unbefristet gewährt und entsprechend beworben werden. Es sollte jedoch bedacht werden, dass Rabatte, die aus Anlass eines bestimmten Jubiläums beworben werden, auch tatsächlich nur im zeitlichen Zusammenhang zu diesem Jubiläum stehen. Wer im 22. Geschäftsjahr noch mit dem “Jubiläumsrabatt” zum 20jährigen wirbt, dürfte ebenfalls irreführend handeln.

Klären sie die Zulässigkeit beabsichtigter Werbemaßnahmen im Zweifelsfall mit einem im Werberecht erfahrenen Rechtsanwalt ab. Dann sollte eigentlich nichts mehr schiefgehen.