Werberecht: Verbotene Schleichwerbung auf Wikipedia

Es liegt sicherlich nicht allzu fern, dass Unternehmen auch das Nachschlagewerk Wikipedia mit Informationen über Produkte oder Dienstleistungen füttern. Es kommt auch vor, dass Unternehmer in der Wikipedia zu allgemeinen Themen Einträge verfassen. Es kam sogar vor, dass der Geschäftsführer eines Unternehmens sich in einem solchen von ihm erstellten Thema  negativ über die Produkte eines Mitbewerbers äußerte.

Und genau dies beanstandete nun das Oberlandesgericht München als unzulässige Schleichwerbung und stand dem Mitbewerber folglich einen Unterlassungsanspruch zu. (OLG München, Urteil vom 10. 05.2012, Az.: 29 U 515/12)

Sinngemäß meinte das OLG München dabei, dass

1. Einträge bei Wikipedia, die für ein Unternehmen günstig sind, Werbung darstellen,

2. das Handeln von Geschäftsführern in diesem Zusammenhang dem jeweiligen Unternehmen zuzurechnen ist und

3. es nicht ausreiche, dass aus der Diskussionsseite zum Artikel erkennbar sei, dass ein Unternehmer den Eintrag verfasst hat.

Der erste Punkt führt dazu, dass jedwede Äußerung von Unternehmen auf Wikipedia über eigene Produkte oder negative Eigenschaften der Produkte von Mitbewerbern Werbung darstellen. Dies gilt freilich nur insoweit, als dass die Äußerungen durch das Unternehmen getätigt wird.

Zum zweiten handelt der Geschäftsführer (mindestens während der Arbeitszeit) wohl immer für sein Unternehmen, wenn er sich zu geschäftlichen Themen etc. äußert. Mindestens dann, wenn er Produkte von Mitbewerbern kritisiert.

Schließlich stellt das Gericht mit dem dritten Punkt klar, dass jegliche Werbung als solche erkennbar sein muss. Jedes unternehmerische Handeln muss vom Verbraucher erkannt werden können. Es darf eine geschäftliche Handlung nicht als “privat” getarnt sein. Ergibt sich der Bezug zum handelnden Unternehmer jedoch lediglich aus der Diskussionsseite, die zum Wikipedia-Eintrag gehört, wird die geschäftliche Handlung nicht als solche wahrgenommen, da der durchschnittliche Nutzer die Diskussionsseite nicht aufruft.

Aus diesem Grunde erscheint es ratsam, dass Unternehmen, deren Geschäftsführer und ggf. auch Mitarbeiter in der Vergangenheit auf Wikipedia publiziert haben, überprüfen, ob die Einträge vor dem Hintergrund der hier zitierten Entscheidung geändert oder gar gelöscht werden müssen. Ob Unternehmen überhaupt noch auf Wikipedia Einträge veröffentlichen sollten, erscheint eher fraglich.