Wettbewerbsrecht: Haftung eines Plattformbetreibers für fehlerhaftes / fehlendes Impressum eines Nutzers

Jeder, der nicht rein privat auf Plattformen wie Facebook, Xing, Twitter, Google+ etc. unterwegs ist, benötigt ein Impressum. Die wenigsten derartigen Kommunikationsplattformen ermöglichen dem Nutzer die einfache Darstellung eines solchen Impressums. In der Regel muss man sich mit externen Links, zusätzlichen Apps oder anderen Maßnahmen um ein darstellbares Impressum kümmern. Denn ohne Impressum drohen dem gewerblichen Nutzer Abmahnungen von Konkurrenten.

Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf allerdings auch die Plattformbetreiber in die Pflicht genommen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Juni 2013, Az.: I-20 U 145/12).

Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung der Gewährung von Gelegenheiten zur Einstellung von Angeboten zu Baumaschinen ohne genaue Bezeichnung der gesetzmäßigen Firmierung und der Angaben zum Handelsregister, solange sie hierzu entweder durch das Fehlen entsprechender Vorgaben in der Angebotsmaske und den Nutzungsbedingungen oder durch das Fehlen einer Kontrolle der eingestellten Angebote beiträgt, aus § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 UWG.

Will heißen: Der Plattformbetreiber ist verpflichtet, jedem Nutzer an geeigneter Stelle direkt das Einstellen eines Impressums zu ermöglichen. Der Betreiber ist sogar verpflichtet, in gewisser Weise auf die Darstellung eines Impressum hinzuwirken und sogar die eingestellten Einträge zu kontrollieren.

Tut er dies nicht, so handelt der Plattformbetreiber wettbewerbswidrig. Der, vielleicht von einem Konkurrenten zuvor abgemahnte Nutzer hat einen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch gegenüber dem Plattformbetreiber.

Wie der Kollege Lampmann es an dieser Stelle so schön formuliert: “Wenigstens die Grundvoraussetzungen für eine rechtskonforme Nutzung der Plattform müssen vorliegen”.

Die Haftung des Plattformbetreibers führt im Übrigen nicht dazu, dass sich der abgemahnte Nutzer gegenüber dem abmahnenden Konkurrenten enthaften kann. Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die entsprechenden notwendigen Angaben zu machen.

Es stellt sich nunmehr jedenfalls die Frage, ob die Plattformbetreiber in der nahen Zukunft auf dieses Urteil reagieren und entsprechende Maßnahmen einleiten. Insbesondere bei Twitter stellt sich die Frage eines Impressums ja regelmäßig als sehr schwierig dar. Vielleicht ist hier aber Besserung in Sicht.