Wettbewerbsrecht: Hinweis auf Speicherung des Vertragstextes zwingend erforderlich

Die Zahl der mittlerweile vom Internethändler mitzuteilenden Informationen ist groß. Wer die ein oder andere Information vergisst, läuft Gefahr, dass er abgemahnt wird.

Dieser Lapsus unterlief auch dem Beklagten in einem Verfahren, welches letztlich das Oberlandesgericht Hamm zu einer Entscheidung bewog (OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2012, Az.: I-4 U 134/12).

Der Beklagte hatte vergessen darüber zu informieren, ob und wie er den Vertragstext der jeweiligen Bestellungen der Kunden speichert und wie die Kunden Zugriff auf den Vertragstext haben. Unter anderem dies führte dazu, dass das OLG Hamm einen Unterlassungsanspruch annahm und den Beklagten schließlich, und darum ging es in dem Rechtsstreit eigentlich, zur Zahlung der im Rahmen der Abmahnung entstandenen Anwaltsgebühren verurteilte.

Der Beklagte hatte im Übrigen offenbar auch eine korrekte Widerrufsbelehrung vermissen lassen, wie auch die Angabe des zuständigen Registergerichtes im Impressum.

Seit Jahr und Tag weisen wir unsere Mandanten darauf hin, dass neben der Selbstverständlichkeit der Widerrufsbelehrung auch alle gesetzlich geforderten Informationen vorgehalten werden müssen. Dazu zählt nun einmal auch die Angabe des zuständigen Registergerichtes wie auch die Angabe, ob und wie der Vertragstext durch den Händler gespeichert wird.

Online-Händler, die in ihren AGB bislang nicht darauf hinweisen, ob und wie sie den jeweiligen Vertragstext speichern, sollten sich tunlichst überlegen, einen spezialisierten Anwalt ihres Vertrauens mit der Prüfung der AGB zu beauftragen und insbesondere die entsprechenden Informationen in ihre Händlerseite einpflegen lassen.

Selbstverständlich stehen wir Ihnen bei Beratungsbedarf in diesem Rechtsbereich jederzeit für Beratung und ggf. Überprüfung / Neufassung von AGB bzw. für die Überprüfung Ihrer Internetpräsenz im Hinblick auf Einhaltung aller Informationspflichten zur Verfügung.