Wettbewerbsrecht / Impressum: Kommunikationsweg muss Antwort in 60 Minuten ermöglichen

Die Kollegen der Kanzlei Dr. Schenk weisen an dieser Stelle auf ein Urteil des  Landgerichts Bamberg hin (LG Bamberg, Urteil vom  23.11.2012, Az.: 1 HK O 29/12), betreffend den Umfang der Angaben im Impressum.

Demnach sei eine Anbieterkennzeichnung – in konkreten Fall ging es um einen eBay Account – nicht vollständig, wenn sie lediglich Adresse und E-Mail Adresse des Anbieters enthalte. Vielmehr müsse ein Kommunikationsweg angegeben werden, über den ein Verbraucher innerhalb von 60 Minuten Antwort auf seine Anfragen erhalten könne. Es sein eine unmittelbare Kontaktaufnahme zu ermöglichen.

In der Praxis dürfte dies, wollte man diese Auffassung zugrunde legen, einige Schwierigkeiten bereiten. Der Einzelunternehmer ohne Angestellte müsste beispielsweise sicherstellen, dass er, falls er einen Anrufbeantworter verwendet, diesen regelmäßig abhört, um die 60 Minuten Antwortzeit einzuhalten. Andernfalls müsste er im Impressum seine Mobilfunknummer angeben. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die verlangte Antwortzeit auch an Wochenenden oder Feiertagen gelten sollte. Bislang liegt mir der Volltext der Entscheidung noch nicht vor, so dass mir nicht bekannt ist, ob die aufgeworfenen Fragen Beantwortung finden.

Wie die Kollegen der Kanzlei Dr. Schenk richtigerweise darstellen, ist die Frage der Notwendigkeit der Angabe einer Telefonnummer in der Rechtsprechung umstritten. Bei jeglichen Vorträgen und in allen Beratungen hier in der Kanzlei weise ich daher immer darauf hin, dass die Angabe einer Telefonnummer im Impressum immer erfolgen sollte, um derartigen Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen.