Wettbewerbsrecht: Lockvogelangebote müssen bestimmte Zeit verfügbar sein

Wer als Händler mit Billigangeboten wirbt, muss diese auch eine bestimmte Zeit vorrätig haben, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 10.02.2011, Az.: I ZR 183/09).

Wird alltägliche Ware (z.B. Butter) verbilligt angeboten, so muss dieses Angebot wenigstens einen Tag vorrätig sein. Ansonsten ist eine Werbung mit derartigen Billigangeboten unzulässig.

Werden eher weniger alltägliche Waren wie Flachbildfernseher angeboten, so müssen diese nach Aufassung des BGH wenigstens bis 14:00 Uhr verfügbar sein. Dies gelte auch, wenn im Werbeprospekt ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass der Artikel unter Umständen bereits am ersten Angebotstag ausverkauft sein könnte.

Die Zeiten, in denen pro Supermarkt 5 der superbillig angebotenen PCs ausgeliefert wurden (von denen vielleicht auch noch ein oder zwei bevorzugt an Angestellte vergeben wurden) sollten nach dieser Entscheidung vorbei sein.