Wettbewerbsrecht: Werbeschreiben mit personalisierten Kreditkarten sind zulässig

Ein Werbeschreiben einer Bank, in welchem diese eine auf den Adressaten des Schreibens ausgestellte Kreditkarte übersendet, deren Einsatz dann nur noch einer Freischalterklärung bedarf, ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofes zulässig (Urteil vom 03.03.2011, Az.: I ZR 167/09 – Kreditkartenwerbung; siehe Pressemitteilung 37/11).

Die Deutsche Postbank AG hatte sich auf diese Weise um neue Kunden bemüht. Die Kreditkarte wäre im ersten Jahr kostenlos gewesen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen meinte darin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gesehen zu haben. Insbesondere handele es sich um eine unsachliche Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit der Adressaten gemäß § 4 Nr. 1 UWG sowie um eine unzumutbare Belästigung gemäß § 7 Abs. 1 UWG. Der Bundesverband nahme die Beklagte daraufhin auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch.

In allen drei Instanzen unterlag der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Weder sei eine unzumutbare Belästigung noch eine unzulässige Einflussnahme gegeben.

§ 675m Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB, der die unaufgeforderte Zusendung von Zahlungsinstrumente untersagt, war zum Zeitpunkt der beanstandeten Handlungen noch nicht in Kraft, so dass diese Norm bei der Prüfung unbeachtet bleiben mußte. Für die Zukunft dürften daher derartige Werbemaßnahmen dennoch unzulässig sein.