Widerrufsbelehrung: Wer zweimal belehrt, belehrt falsch!

Ein Unternehmer hatte in seinem Onlineshop eine Widerrufsbelehrung dargestellt. Diese befand sich nicht nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sondern noch an einer zweiten Stelle. Nach einer Rechtsänderung passte er die Widerrufsbelehrung außerhalb der AGB an das neue Recht an und überschrieb diese mit “Gesetzl. Widerrufsfrist”. Die Fassung in den AGB änderte er jedoch nicht.

Wie mittlerweile üblich fiel dieser Unterschied einem Mitbewerber am Markt auf, der den Unternehmer sodann abmahnte und ihm schließlich auch noch verschiedene andere Verhaltensweisen durch eine einstweilige Verfügung verbieten ließ.

Nach andauerndem Rechtsstreit hatte sich nun das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage der unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen zu beschäftigen (OLG Hamm, Urteil vom 24.05.2012, Az.: I-4 U 48/12).

Das OLG Hamm sah in der Verwendung zweier unterschiedlicher Widerrufsbelehrungen einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 312 c Abs. 1,  Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB. Die Widerrufsbelehrung sei nur dann ordnungsgemäß, wenn der Kunde eindeutig wisse, wie er sein Widerrufsrecht ausüben und welche Folgen dies haben kann. Eine solche Eindeutigkeit sei nicht mehr gegeben, wenn der Kunde zwei Widerrufsbelehrungen vorfinde.

Sähe der Kunde die (nunmehr veraltete) Widerrufsbelehrung in den AGB, so habe er keinen Anlass, an anderer Stelle nach einer anderen Widerrufsbelehrung zu suchen. Daher sei es unerheblich, dass die korrigierte Belehrung unter der Überschrift “Gesetzl. Widerrufsfrist”, die nicht korrigierte (nur) in den AGB zu finden sei. Auch sei es irrelevant, ob die veraltete Fassung der Belehrung nur versehentlich in den AGB verblieben ist oder ob schlicht und einfach die Änderung nur nicht rechtzeitig erfolgte.

Diese Entscheidung, der bezüglich der o.g. Punkte zuzustimmen ist, zeigt, wie viel Sensibilität der einzelne Unternehmer im Hinblick auf die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrungen an den Tag legen sollte. Es versteht sich eigentlich von selbst, dass Widerrufsbelehrungen, die an verschiedenen Stellen vorhanden sind, immer aufeinander abgestimmt und entsprechend gleichzeitig geändert werden.

Ob eine Änderung erforderlich ist, wie diese aussieht und welche weiteren (Informations-)Pflichten bei Änderungen von Widerrufsbelehrungen ggf. entstehen, ist nicht für jeden Unternehmer einfach so ersichtlich. Aus diesem Grund sollten Widerrufsbelehrungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen regelmäßig durch einen spezialisierten Rechtsanwalt überprüft werden. Abmahnungen und gerichtliche Auseinandersetzungen, die oft Unmengen an Geld verschlingen, können so ggf. vermieden werden. Nicht selten können derartige Verstöße mit fünfstelligen Streitwerten bewertet werden, was leicht zu Kosten im vierstelligen Bereich führen kann.

Lassen Sie sich daher von erfahrenen Anwälten beraten. Rufen Sie uns an! Wir prüfen Ihre AGB und erstellen diese ggf. auch neu. Wir prüfen Ihre Widerrufsbelehrungen sowie die Einhaltung aller für Online-Shops notwendigen Informationspflichten einschließlich der korrekten Verfahrensweise im Hinblick auf die aktuell eingeführte “Button-Lösung” zur korrekten Durchführung von Kaufvorgängen.

Das Urteil im Volltext bei JurPC