Wieder einmal eine unendliche Geschichte mit der GWE

Die GWE GmbH ist bekannt dafür, dass sie für Einträge in Internet-Branchenbücher horrende Preise verlangt. In der Vergangenheit führte dies zu einer regen Tätigkeit der Rechtsprechung mit diversen Urteilen, häufig gegen die GWE, letztlich einmal zu Gunsten der GWE. Immer spielt dabei die Frage, ob eine Zahlungspflicht wirksam vereinbart wurde, die streitentscheidende Rolle (vgl. u.a. hier).

Nun liegt uns aktuell ein Verfahren vor, welches sehr spannend illustriert, welchen Affentanz manch angeblich von seinem Anspruch so überzeugter, vermeintlicher Gläubiger unternimmt, um den angeblichen Schuldner von dessen Zahlungspflicht zu überzeugen.

Der angebliche Vertragsschluss fand im November 2012 statt, die erste Rechnung über 569,06 € folgte im gleichen Monat. Nach einem Widerruf der Mandantschaft gab es bis in den Februar 2013 Mahnschreiben, für die insgesamt 5,- € Mahngebühren berechnet wurden.

Im März 2013 tritt dann die Deutsche Direkt Inkasso GmbH auf den Plan. Sie verlangt einschließlich Kosten etc. schon 671,04 €. Dieser Betrag erhöht sich dann sogar noch auf 682,89 €. Die Beantragung eines Mahnbescheides wird in Aussicht gestellt, und ein Entwurf gleich zur Illustration übersandt.

Im April erfolgt dann ein weiteres Schreiben der DDI GmbH mit dem Angebot, gegen Zahlung von 450,- € die Angelegenheit für erledigt zu betrachten.

Dieses Angebot macht auch noch einmal die seit Mai 2013 in der Sache tätige Rechtsanwältin Mölleken aus Köln. Sie stellt auch klar, dass bei Zahlung der 450,- € auch keinerlei Gebühren für ein zweites Vertragsjahr anfallen würden. Im Übrigen stellt sie ansonsten die Klage bezüglich des gesamten 2-Jahresvertrages in Aussicht (wobei zumindest zu diesem Zeitpunkt eine Fälligkeit bzgl. des zweiten Vertragsjahres keinesfalls eingetreten wäre).

Statt jedoch tatsächlich zu klagen, bietet die Kollegin Mölleken nunmehr im Juni noch einmal an, die Angelegenheit durch Zahlung von 375,- € zu erledigen. Damit sei aber offenbar keine Vertragsauflösung verbunden. Denn seitens der GWE werde der Vertrag erfüllt, so dass das Auskunftssystem volle zwei Jahre zur Verfügung stünde.

Aus einer Hauptforderung von ursprünglich 569,06 € pro Jahr verbliebe damit ein Betrag von 375,- € abzüglich der Inkasso- und Anwaltskosten, und dies für ganze zwei Jahre. Dass da tatsächlich noch etwas übrig bleiben würde, wagen wir zu bezweifeln.

Schließlich geschieht jedoch auch nach dieser letzten (von etlichen) ultimativ letzten Fristsetzung nichts. Keine Klage. Kein Mahnbescheid. Nichts!

Stattdessen meldet sich die GWE im September nun erneut und verlangt die ursprüngliche Hauptforderung von 569,06 €, unter Verweis auf die zwischenzeitlich ergangene positive Rechtsprechung.

Es stellt sich im Übrigen grundsätzlich die Frage nach der Berechtigung der Hauptforderung. Wer so oft, zunächst unter Hinzufügung von Inkassokosten und später mit immer größerer Reduzierung des Vergleichsbetrages davon spricht, dass es sich dabei um das “definitv” letzte Angebot handele, die Klageerhebung unmittelbar bevorstehe und es kein weiteres Entgegenkommen geben könne, der stellt die Ernsthaftigkeit seines Anspruches schon grundsätzlich in Frage. Berücksichtigt man dann den niedrigsten Vergleichsbetrag und die Tatsache, dass davon noch Inkasso- und Anwaltskosten abzogen werden müssten, kann die eigentliche vertragliche Leistung nichts wert sein. Folgt daraus ggf. eine Nichtigkeit des Vertrages gemäß § 138 Abs. 2 BGB?

Wie so üblich: Wir werden sehen!