Zähneknirschen bei Gericht

Ich kann es praktisch bis hierher hören, das Zähneknirschen eines thüringischen Amtsgerichtes, dass aus tatsächlichen Gründen die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen meinen Mandanten ablehnen muss.

Dem Angeschuldigten war versuchter Diebstahl vorgeworfen worden. Die Anklage stammte aus März 2012. Im Zwischenverfahren hatte ich die Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt, was das Amtsgericht mit Beschluss im April 2012 ablehnte. Das zuständige Landgericht hob die Entscheidung im April 2013, also erst ein Jahr später, auf und ordnete mich bei. Nicht nur zwischen den Zeilen dieses Beschlusses konnte nahezu jeder Rechtskundige herauslesen, dass nach Meinung des LG die Anklage auf mehr als wackeligen Füßen steht. Das LG stellte zutreffend fest, dass die vorliegenden Indizien nicht ausreichten und jedenfalls Sachverständigengutachten und ein Ortstermin notwendig sein würden.

Nunmehr, im August 2014, also 16 Monate später, beschließt das Amtsgericht endlich, die Anklage nicht zuzulassen. Das hat offensichtlich Überwindung gekostet, heißt es doch in dem Beschluss:

“Natürlich mutet es befremdlich an, wenn die Angeschuldigten in einem Gebiet, wo sie gegen 2:00 Uhr in der Nacht nichts Sinnhaftes zu erledigen haben, durch die Polizei gestellt werden. Auch das konspirative Verhalten der Angeschuldigten erscheint bedenklich.”

Ob die Angeschuldigten dort etwas “Sinnhaftes zu erledigen” hatten kann das Gericht nicht wissen. Die Angeschuldigten haben sich nicht dazu geäußert. Was ein konspiratives Verhalten ist, lässt das Gericht offen.

“Möglicherweise haben sie die Tatörtlichkeiten nur ausgekundschaftet.”

Auch hierfür gab es nicht den Hauch eines Anhaltspunktes.

Das Gericht, dass zunächst von einem so einfach gelagerten Sachverhalt ausging, dass es eine Pflichtverteidigerbeiordnung ablehnte, kommt nun, nach mehr als zwei Jahren und einem mehr als deutlichen Hinweis des Landgerichtes zu dem Schluss, dass man offenbar bei Zulassung der Anklage freisprechen müsste, obwohl man eigentlich felsenfest davon überzeugt ist, dass die Angeschuldigten böse Schweinehunde sind, die bestimmt irgendetwas Böses im Schilde führten. Dann doch lieber vorher die Eröffnung ablehnen, um nicht eventuell in öffentlicher Verhandlung freisprechen zu müssen.

Was soll’s?! Den Mandanten wird’s freuen. Nach fast 2 1/2 Jahren!