Zeugen: Aufgepasst bei richterlichen Vernehmungen!

Wer ein Zeugnisverweigerungsrecht hat, muss in der Hauptverhandlung einer Strafsache (und überhaupt in gerichtlichen Verfahren) keine Aussagen machen. Zeugnisverweigerungsrechte können sich aus Verwandschaftsverhältnissen ebenso ergeben wie aus dem Beruf des Zeugen (Verschwiegenheitspflichten) oder daraus, dass der Zeuge sich oder einen Angehörigen mit einer wahrheitsgemäßen Aussage in die Gefahr eines Ermittlungsverfahrens bringen würde (Selbstbelastung).

Hat ein Zeuge vor der Polizei oder der Staatsanwaltschaft im Rahmen des Verfahrens Angaben gemacht und beruft sich dieser Zeuge in der Hauptverhandlung dann auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, so dürfen die zuvor gemachten Angaben nicht verwertet werden.

Etwas anderes ergibt sich, wenn der Zeuge im Zuge des Ermittlungsverfahrens von einem Richter vernommen wurd (BGH NJW 2000, 1274). Dann darf die zuvor gemachte Aussage auch dann, wenn der Zeuge nunmehr auf sein Zeugnisverweigerungsrecht Bezug nimmt, in der Hauptverhandlung verwertet werden. Die Rechtsprechung erlaubt insoweit die Vernehmung des Ermittlungsrichters über den Inhalt der Aussage.

Bislang ging die Rechtsprechung größtenteils davon aus, dass der Zeuge bei seiner ersten richterlichen Vernehmung (im Ermittlungsverfahren etc.) nicht darüber belehrt werden müsse, dass in einer späteren Hauptverhandlung seine Aussage verwertet werden darf, auch wenn er sich dann auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft. Diese Auffassung vertritt insbesondere der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes. Dieser sieht für eine derartige qualifizierte Belehrung schlicht keine gesetzliche Grundlage.

Genau dies kann aber für Zeugen (und Angeklagte / Verteidiger) zum Problem werden. Sagt der Zeuge vor dem Ermittlungsrichter, aus welchen Motiven auch immer, aus, so ist diese Aussage quasi nicht mehr aus dem Verfahren herauszuhalten. Insbesondere dann, wenn der Zeuge zunächst aus Wut oder Enttäuschung den späteren Angeklagten belastet und sich seine Sicht auf die Dinge nach einer eventuellen Aussöhnung geändert hat, bleibt die Aussage verwertbar, auch wenn ein Zeugnisverweigerungsrecht im Raum steht. Sagt der Zeuge nicht aus, wird das Gericht notfalls den Ermittlungsrichter als Zeugen vernehmen. 

Wer als Zeuge von einem Richter im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens vernommen wird, sollte sich daher sehr genau überlegen, ob er bei Vorliegen eines Zeugnisverweigerungsrechtes nicht vielleicht doch erst einmal schweigt. In einer späteren Hauptverhandlung können Aussagen im Rahmen der Zeugenvernehmung immer noch gemacht werden. Dies ist auch für den Zeugen nicht mit Nachteilen verbunden. Sagt man als Zeuge vor einem Ermittlungsrichter jedoch einmal aus, so wird im Zweifel der Richter über den Inhalt der Aussage vernommen und ein Zeugnisverweigerungsrecht läuft dann ins Leere. Also genau überlegen, ob man den Beschuldigten / Angeklagten wirklich (schon) im Ermittlungsverfahren belasten will. Ein späterer Rückzieher ist dann wirkungslos.

Der zweite Strafsenat des BGH ist im Übrigen seit letztem Jahr der Auffassung, dass eine qualifizierte Belehrung bei der ersten richterlichen Vernehmung notwendig ist, wenn man diese später auch bei Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechtes in die Hauptverhandlung einführen will. Hat der Ermittlungsrichter daher nicht über die Möglichkeit, auch bei Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechtes die Aussage verwerten zu können, belehrt, soll nach dieser Auffassung die spätere Einführung unzulässig sein.

Diese Auffassung ist aus Sicht des Zeugen und der Verteidigung sicherlich vorzugswürdig. Der Zeuge kann nach einer qualifizierten Belehrung viel besser begreifen, was eine Aussage vor dem Ermittlungsrichter für Folgen haben kann. Die Argumente des 4. Strafsenates gegen diese Ansicht sind jedoch ebenso nachvollziehbar. Der Großte Strafsenat wird daher in dieser Sache entscheiden müssen, welcher Auffassung hier der Vorzug zu geben ist. Bis dahin sollten Zeugen bei richterlichen Vernehmungen vorsichtig sein!

Sie sind als Zeuge zu einer Vernehmung geladen und wissen nicht, wie Sie sich verhalten sollen? Sie können sich selbstverständlich eines Zeugenbeistandes bedienen. Idealerweise sollte dies ein erfahrener Strafverteidiger / Fachanwalt für Strafrecht sein. Dieser kann Ihnen sehr genau die Folgen Ihrer Aussage erläutern und Sie auch vor Selbstbelastung schützen. Wenn diesbezüglich Beratungsbedarf besteht: Rufen Sie uns an!