Zivilrecht: Wer ohne zu zahlen tankt, gerät sofort in Verzug

Sobald ein Kunde einer Selbstbedienungstankstelle den Tankvorgang beginnt, kommt ein Vertrag über den Erwerb der entnommenen Menge Kraftstoff zustande. Verläßt der Kunde sodann die Tankstelle, ohne den Kraftstoff zu bezahlen, so gerät er bezüglich der Zahlung sofort in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedürfe. Dies hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 04.05.2011, Az.: VIII ZR 171/10) jetzt so festgestellt und damit dem LG Traunstein Recht gegeben.

Der Tankstellenbetreiber kann daher in einem solchen Fall die Kosten für die Ermittlung des Flüchtigen sowie sonstigen Schadensersatz aus den Gründen des Verzuges geltend machen, ohne dass er den Kunden zunächst noch einmal zur Zahlung auffordert.

Dies kann dazu führen, wie im durch den BGH entschiedenen Fall, dass aus 10 € Kraftstoffkosten mal eben etwas über 200 € an Verzugsschaden entsteht. Wählt man dann als Beklagter noch den Weg durch die Instanzen zum BGH, dann wird die Sache schließlich richtig teuer!