Zu häufig geprügelt…und weg ist die Fahrerlaubnis!

Die Fahrerlaubnisbehörde darf einem Kraftfahrer die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn er zwar bislang verkehrsrechtlich nicht aufgefallen ist, dafür jedoch durch mehrfache Gewalttaten ein erheblich erhöhtes Aggressionspotential gezeigt hat. So sieht es jedenfalls das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12.09.2012, Az.: 7 L 896/12).

Der zwanzigjährige Betroffene hatte offensichtlich schon eine fünfjährige Gewaltkarriere hinter sich und wurde wohl mehrfach verurteilt. Ein Anti-Aggressionstraining zeigte keine Wirkung. Zum Zeitpunkt der Entscheidung liefen gegen den Betroffenen mehrere Strafverfahren, wiederum wegen Gewaltdelikten.

Die vorherigen Verurteilungen wie auch die laufenden, noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren könnten nach Auffassung des Gerichtes bei der Beurteilung der Fahrtüchtigkeit mit berücksichtigt werden. Zumindest für die nicht abgeschlossenen Verfahren habe ich da aber meine Zweifel, ob die Entscheidung so richtig ist.

Jedenfalls ließe die Sachlage selbst ohne medizinisch-psychologische Untersuchung den Schluss zu, dass der Betroffene nicht zum Führen eine Kraftfahrzeuges geeignet sei, was dazu führe, dass die Fahrerlaubnisbehörde zwingend hätte die Fahrerlaubnis entziehen müssen.